Bezirk Hessen-Süd
Europa neu denken

Februar 2012

Meldung:

29. Februar 2012
Solarenergie

AGS: "Bundesregierung hat Bezug zur Realität verloren!"

Anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende äußerte die südhessische Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Das ständige kopflose Hin-und-Her bei nahezu allen Beschlüssen und öffentlichen Ankündigungen schade massiv der deutschen Binnenkonjunktur. Als jüngstes Beispiel wurde die Ankündigung genannt, nach der die Solarförderung erneut drastisch gekürzt werden soll. Diese Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht von Handwerksbetrieben und regionalem Mittelstand.

Meldung:

28. Februar 2012
Solarenergie

Onlinepetition: Kahlschlag Stoppen!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden.
Dies bedroht die gesamte Energiewende.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über das Vorhaben der beiden Minister. Jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel sie stoppen!

Auf der Seite von Campact.de kann man sich jetzte an einem Online-Appell gegen den Kahlschlag bei der Solarenergie beteiligen.

Unterzeichne auch Du den Appell hier!

Meldung:

22. Februar 2012
Flughafen

Fluglärmkommission zieht mit SPD an einem Strang

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressespiegel:

17. Februar 2012
FNP-Redaktionsgespräch mit TSG

"Feldmann steht für den sozialen Ausgleich"

Thorsten Schäfer-Gümbel hat gestern in der FNP seine Unstimmigkeiten mit dem Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Feldmann in der Frage des Nachtflugverbots relativiert. Er erklärte: "Peter Feldmann ist als Kandidat in der Situation einer besonderen Betroffenheit," die Landes-SPD müsse dagegen die Lage des ganzen Landes im Blick haben. "Wir werden keinen Millimeter von der Mediation abweichen, weil wir für den Ausbau sind", betonte Schäfer-Gümbel. Im Vergleich zu CDU und Grünen sei der Dissens in der SPD "Kleinkram".

Meldung:

16. Februar 2012
UN-Behindertenrechtskonvention

"Selbst aktiv" lehnt den Aktionsplan der Landesregierung ab

Georg Einhaus lehnt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Nach umfangreicher Prüfung und Rücksprache mit verschiedenen Behindertenverbänden sei festzuhalten, dass der gewählte Ansatz nur halbherzig und ohne nachhaltige Wirkung sei. Hauptkritikpunkte seien das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, die Verschiebung von Verantwortung auf Kommunen und Landkreise, der undifferenzierte Umgang mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen sowie die ungeklärte Position eines Landesbehindertenbeauftragten. „Wer so mit dem Thema Inklusion umgeht, hat die Botschaft nicht verstanden“, urteilt Einhaus sehr kritisch.

Pressespiegel:

16. Februar 2012
Peter Feldmann zu Gast bei Frankfurter Podiumsdiskussion

"Es muss gebaut, gebaut und noch mal gebaut werden"

Den Ernst der Lage erkennen: Peter Feldmann fordert im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Frankfurter OB-Kandidaten mit Nachdruck mehr Wohnraum für die Stadt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. Doch nicht alle Amtsanwärter scheinen den Zustand des Wohnungsmarktes zu erfassen.

Pressemitteilung:

15. Februar 2012
Anti-Lärm-Pakt erneuern, Fraport-Gewinn für Lärmschutz nutzen

Mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen

Anweber/photocase.com

Die hessische SPD hat sich in den vergangenen Jahren stets zum sogenannten Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt. Mit dem Mediationsergebnis wurde die Grundlage für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Probleme rund um den Frankfurter Flughafen gelegt. Den Mehrbelastungen in der Region durch den Ausbau werden Entlastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz sowie die Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr entgegengestellt.

Meldung:

11. Februar 2012
Fachtagung Jugendpolitik im Hessischen Landtag

Mehr politische Jugendbildung

Sollte der politischen Jugendbildung in Zeiten allgemeiner Entpolitisierung und Politikverdrossenheit nicht wieder eine größere Bedeutung zukommen? Diese Frage stellte Prof. Dr. Achim Schröder von der FH Darmstadt bei der Fachtagung »Politische Jugendbildung« im Hessischen Landtag. Der Bezirk Hessen-Süd und die SPD-Landtagsfraktion hatten eingeladen, um über die Beteiligung junger Menschen zu diskutieren, sich über die Praxis auszutauschen und neue Formen in den Blick zu nehmen.

Meldung:

10. Februar 2012
"Nahe bei den Menschen sein"

Peter Feldmann mit Zuversicht in den Wahlkampf gestartet

Die Frankfurter SPD ist voller Zuversicht in den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März gestartet. Mit prominenter Unterstützung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Olaf Scholz wollen sie gemeinsam mit ihrem Kandidaten für eine sozialdemokratische Politik in Frankfurt werben. Peter Feldmanns Hauptthemen sind „Alter“, „Lärm“, „Wohnraum“, „Kinderarmut“ und „Internationalität“. Vor allem aber der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft steht für ihn im Mittelpunkt.

Pressemitteilung:

09. Februar 2012
Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen.“

Pressemitteilung:

02. Februar 2012
Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.

Pressemitteilung:

01. Februar 2012
Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Portraitfoto von Udo Bullmann

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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