Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika

Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika

In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
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Die Frankfurter Rundschau über OB-Kandidaten Feldmann und seinen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Über den Dächern Frankfurts

Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.
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Flughafen-Ausbau

Posch ist unglaubwürdig, solange er Nachtflüge einklagt

Als „nächste Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige FNP-Interview von Wirtschaftsminister Posch kritisiert. In dem Interview macht Posch seine Amtsvorgänger für den Wortbruch beim Nachtflugverbot verantwortlich, geht aber selbst gerichtlich gegen das Nachtflugverbot vor.
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Treffen mit Bürgerinitiativen

Bouffier macht beim Treffen mit den Bürgerinitiativen den Grüßaugust

Das gestrige Treffen des Ministerpräsidenten Bouffier mit den Bürgerinitiative ist lediglich ein „Versuch des Ministerpräsidenten, die Bürgerinitiativen nur für seine eigenen politischen Zwecke, nämlich den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt, zu vereinnahmen“. Bouffier mache einmal mehr den Grußaugust – wie so häufig endeten die Gespräche ergebnislos.
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Arbeitsplatzabbau

Landesregierung lässt Manroländer im Regen stehen

Die Einsparungen am manroland-Standort Offenbach führen nun dazu, dass mehr als 1000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Obwohl das Offenbacher Werk spezielle Maschinen herstellt, die nur in Offenbach produziert werden, konnten nur 750 Stellen erhalten bleiben. Die Landesregierung zeichnete sich hier vor allem durch Untätigkeit aus und zeigte kein Interesse für die Situation hessischen Manroländer.
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Hessen ist in Wechselstimmung

Umfrage: Schwarz-Gelb stürzt ab

"Hessen ist in Wechselstimmung. 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen eine von der SPD geführte Landesregierung." Generalsekretär Michael Roth hat die vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrageergebnisse als „erfreuliche Halbzeitbilanz“ bezeichnet. „Der positive Trend für die hessische SPD aus den Dezemberumfragen hat sich klar verstärkt."
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EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Hessens Landesregierung muss Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen

Als „missglücktes Wahlkampfmanöver“ hat Gernot Grumbach die gestrige Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten bezeichnet. „Leider ist der Fluglärmbeauftragte offenbar weder mit Kompetenz noch mit einem Team ausgestattet. Das zeigt doch exemplarisch, was der Regierung der Lärmschutz wert ist – nämlich keinen Cent“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Hessengipfel endet mit Günter Oettinger

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem Hessengipfel Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des Programmprozesses gestellt.„Die SPD wird ein Programm entwerfen, das das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Hessen aufhalten wird." Bei einer Diskussion mit EU-Kommissar Günter Oettinger warnte die SPD vor den Auswirkungen der Schuldenbremse bei einer sich abschwächenden Konjunktur.
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Innenministerkonferenz

Innenminister Rhein spielt auf Zeit bei NPD-Verbot

Als „völlig unverständlich“ hat Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet. „Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu verzögern“, so die Sozialdemokratin.
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Studienbedingungen

Ministerin Kühne-Hörmann blind für die wahre Situation an den Hochschulen

Als „blind für die wahre Situation an den hessischen Hochschulen“ hat der hochschulpolitische SGernot Grumbach die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann bezeichnet. Die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen und damit in weiten Bereichen unzulängliche Studienbedingungen waren der Ministerin in dem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kein Wort wert.
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Bouffier-Interview

Wer null Nachtflüge will, darf nicht für Nachtflüge klagen

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Thema Fluglärm in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnet Thorsten Schäfer-Gümbel als „durch und durch scheinheilig“. Die Ankündigung, der Ministerpräsident werde alles dafür tun den Lärm zu mindern, erscheint angesichts der laufenden Klage gegen das Nachtflugverbot wie pure Heuchelei.
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Fluglärmbeauftragter

Wirtschaftsministerium spart sich Fluglärmbeauftragten

Gernot Grumbach hat die Nachricht, dass das Wirtschaftsministerium die Stelle des Fluglärmbeauftragten seit April unbesetzt gelassen hatte als deutlichen Ausdruck des mangelnden Interesses der Landesregierung am Thema Fluglärm gewertet.
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Dialogorientiertes Serviceverfahren zur Studienplatzvergabe

Kühne-Hörmann muss hessische Lösung erarbeiten

Da das so genannte Dialogorientierte Serviceverfahren zur Studienplatzvergabe als Nachfolger der Vergabe der Studienplätze über die ZVS auch zum Wintersemester 2012/13 nicht flächendeckend eingeführt werden kann, fordert der hochschulpolitische Sprecher Gernot Grumbach das Land auf, eine Zwischenlösung zu finden.
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Nachtflugverbot

Glaubwürdigkeit von Boris Rhein 24 Stunden nach Nominierung als OB-Kandidat schon ruiniert

Als „vollständig ruiniert“ sieht Gernot Grumbach die Glaubwürdigkeit des Frankfurter OB-Kandidaten Boris Rhein nur 24 Stunden nach dessen Nominierung.
"Statt des gestern versprochenen Nachtflugverbots ‚ohne Wenn und Aber‘ hat Rhein heute im Landtag mit Verve die Klage des Landes gegen das Nachtflugverbot verteidigt." kritisiert Grumbach.
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Nachtflugverbot

Cargo braucht in Frankfurt keine Nachtflüge

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag bei einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem Logisitikexperten Professor Richard Vahrenkamp von der Universität Kassel über die Auswirkungen des Nachtflugverbots auf den Frachtbereich des Frankfurter Flughafens informiert.
„Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis, dass die Cargo am Frankfurter Flughafen keine Nachtflüge braucht.“, bestätigte der Logistikexperte die Position der SPD.
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Wechselstimmung: hr-Umfrage sieht Rot-Grün vorne

Die aktuelle HR-Umfrage macht deutlich, dass der Großteil der Bürger Hessens genug von der schwarz-gelben Landesregierung hat und sich einen Regierungswechsel wünscht. „Für die hessische SPD ist die Umfrage Auftrag und Ermutigung", kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis.
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Bundesparteitag: Wahlen zum Parteivorstand

Thorsten Schäfer-Gümbel und Armin Schild in Bundesvorstand gewählt

Der SPD-Bundesparteitag hat Thorsten Schäfer-Gümbel und IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild in den Bundesvorstand gewählt. Thorsten Schäfer-Gümbel erhielt dabei das drittbeste Ergebnis. Gernot Grumbach verfehlte seine Wiederwahl in den Bundesvorstand. Manfred Schaub wird weiterhin als sportpolitischer Sprecher auf Bundesebene tätig sein.
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SPD-Bundesparteitag zum Fluglärm

SPD-Bundesparteitag beschließt hessisch-rheinland-pfälzischen Antrag gegen Fluglärm

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat den gemeinsamen Antrag der hessischen und rheinland-pfälzischen SPD „Fluglärm mindern. Bürgerrecht auf Lärmschutz stärken“ mit großer Mehrheit beschlossen. Deshalb fordert die SPD nun die Bundesregierung auf, Lärmschutz in das Luftverkehrgesetz aufzunehmen. "Damit wollen wir sicherstellen, dass Flugverfahren und Flugrouten bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden und damit der dort vorgesehenen Bürgerbeteiligung unterliegen", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Demonstration

Arbeitnehmern von Manroland eine Perspektive geben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Solidarität der SPD mit den Arbeitnehmern bei Manroland bekundet und fordert die Eigentümer Allianz und MAN dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.
„Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer nun die Zeche für Fehlentscheidungen des Managements zahlen müssen." erklärte Schäfer-Gümbel auf der heutigen Demo in Frankfurt.
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Hochschulfinanzierung

Landesregierung muss SPD-Notprogramm für die Hochschulen zustimmen

Gernot Grumbach stellt sich an die Seite der hessischen Hochschulen und appelliert an die anderen Fraktionen im Landtag, bei der Abstimmung der SPD-Haushaltsanträge das Steuer zu Gunsten der Universitäten und der Studenten herumzureißen. „Die Landesregierung hat noch einmal die Möglichkeit, für das Notprogramm zu stimmen", so Grumbach.
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Einhaltung des Nachtflugverbots

Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region

Gernot Grumbach hat den Beginn des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen als „Teil eines angemessenen Ausgleich für die Lärm-Mehrbelastung durch die neue Landebahn“ bezeichnet. „Die Umsetzung des Nachtflugverbots mit Einführung des Winterflugplans war Teil des Mediationsverfahrens zwischen Bürgerinitiativen, Politik und Wirtschaft. Es war damit Bedingung für den Bau der vor gut einer Woche eröffneten Nordlandebahn. Es ist nur recht und billig, dass sich Flughafen und Fluglinien an das Verbot halten. Das muss nach dem Beschluss des VGH eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärte er.
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Flughafenausbau

Das Rhein-Main-Gebiet braucht einen neuen Anti-Lärm-Pakt

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden forderten Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Jühe einen neuen Anti-Lärm-Pakt für das Rhein-Main-Gebiet. Die Landesregierung muss die fünf zentralen Punkte des Mediationsergebnisses endlich zügig umzusetzen. „Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems sind bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung sei aufgefordert nun endlich ihren Wortbruch zu revidieren.
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