Bezirk Hessen-Süd
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Pressemitteilung:

11. Februar 2016
Mittelstand

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Hessen-Süd plädiert für eine mittelstandsfreundlichere Auftragsvergabe

Mittelstand

Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) von Hessen-Süd mit den Wünschen der Hessischen Wirtschaft - insbesondere mit den Forderungen des Hessischen Handwerks - zur Kommunalwahl auseinander gesetzt.

Pressespiegel:

17. April 2015

Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen

Der Focus berichtet

Das Magazin "Focus" berichtet: Nach der Kritik des Verfassungsrichter "schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein".
Das Betreuungsgeld ist bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Deshalb fordert der Landesvorstand der hessischen SPD, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung zielgenau auszugestalten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2015

Günter Rudolph: Rücktritt von Hans Jürgen Irmer längst überfällig

Rechtspopulist in der CDU-Fraktion

Der heute verkündete Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher war aus Sicht der SPD-Fraktion „längst überfällig und kommt viel zu spät“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2015
Rechtswidrige Biblis-Stillegung

Kumpanei zwischen Atomindustrie und Volker Bouffier

Faeser: Ministerpräsident lässt Verantwortungsgefühl für Hessen vermissen

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser verdächtigt Ministerpräsident Volker Bouffier und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einer beispiellosen Kumpanei mit der Atomwirtschaft.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnet Ausstellung der Seliger-Gemeinde

Sudetendeutsche Sozialdemokraten

Am heutigen Dienstag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ausstellung „Die sudetendeutschen Sozialdemokraten - Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“ der Seliger-Gemeinde gemeinsam mit dem Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger und dem Landtagspräsident Norbert Kartmann in Wiesbaden eröffnet. Schäfer-Gümbel zeigte sich beeindruckt von der Ausstellung, die sich mit den Erfahrungen der sudetendeuten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befasst. Schäfer-Gümbel erinnerte in seinem Grußwort auch an den ersten Ministerpräsidenten Georg-August Zinn (SPD), der sich wie kein anderer für die Integration der Vertriebenen eingesetzt hat. „Mit seiner Politik unter dem Motto „Hesse ist, wer Hesse sein will“ hat er Zeichen gesetzt, nicht zuletzt mit dem Hessentag“. „Ich danke Euch für Euren Einsatz für die Aussöhnung, für ein friedliches Europa und für Euren Mut und Euren Idealismus“, so Schäfer-Gümbel zu den anwesenden Mitgliedern der Seliger-Gemeinde.

Pressespiegel:

10. November 2014

FAZ-Portrait: Der Mann der langen Linien

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel will die Meinungsführerschaft in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl zurückgewinnen. Porträt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Pressemitteilung:

06. November 2014

Hans Krollmann gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der HessenSPD

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert zum 85. Geburtstag
Hans Krollmann bei der Verleihung der Holger-Börner-Medaille 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verdienste des ehemaligen hessischen Staatsministers Hans Krollmann anlässlich seines 85. Geburtstags am heutigen Donnerstag gewürdigt. „Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Hans Krollmann einer der erfahrensten und profundesten Kenner der hessischen Landespolitik ist. Er trug maßgeblich dazu bei, dass in seiner Zeit als hessischer Kultusminister von 1974 bis 1984, ein Amt das keine Politikerin und kein Politiker vor beziehungsweise nach ihm so lange ausübte, die sogenannte innere Schulreform in ruhigerem Fahrwasser fortgeführt und weiterentwickelt wurde."

Pressemitteilung:

28. Oktober 2014

SPD Hessen-Süd begrüßt Erhöhung der KFW-Gründerkredite

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) im Bezirk Hessen-Süd begrüßt die Entscheidung der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, mit Sitz in Frankfurt, den günstigen sog. „ERP-Gründerkredit“ jungen Unternehmen nunmehr bis zu fünf statt drei Jahre nach der Gründung anzubieten.

Pressespiegel:

10. August 2014

Das HR-Sommerinterview

Video: Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessenfernsehen

Über die Versäumnisse und Formelkompromisse von Schwarz-Grün, den Frankfurter Flughafen und die schwierige Finanzlage von Städten und Gemeinden in Hessen. Das Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Thorsten Schäfer-Gümbel in der Mediathek.

Pressemitteilung:

24. Juli 2014

Schwarz-Grün muss Hinterzimmerpolitik beim Frankfurter Flughafen beenden

Ablehnung der Anhörung zum Terminal 3

Marius Weiß hat die Ablehnung der Anhörung zum Bau des Terminals 3 auf dem Frankfurter Flughafen durch Schwarz-Grün als „beispiellosen Vorgang“ scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In der von Seiten der SPD geforderten Anhörung sollte die Frage beantwortet werden, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung auf den Vorfeldflächen und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden seien und welche Alternativen möglich wären. CDU und Grüne wählen nun wieder den Weg der Hinterzimmerpolitik.“

Pressemitteilung:

19. Juli 2014

Nach einem halben Jahr hat Schwarz-Grün nicht einmal halbe Sachen vorzuweisen

Nancy Faeser: Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Grün

"Der Politikwechsel fällt aus. Wir werden uns von diesem Ziel aber nicht verabschieden. Nicht einmal bei den Kopfnoten Betragen oder Fleiß sind die Leistungen von CDU und Grünen befriedigend. Der immer wieder angeführte ,Neue Stil' ist leider der alte - nur mit anderer Farbgebung. Eine CDU-geführte Landesregierung bleibt eben eine CDU-geführte Landesregierung. Der Partner an der Seite spielt dort weder formal noch bei den Inhalten eine wahrnehmbare Rolle. Nach wie vor gelten im Parlament die von der CDU eingeführten Regeln. Und es bleibt dabei: Die Opposition treibt voran, die Regierung bremst und behindert."

Pressemitteilung:

01. Juli 2014

Keine Sperrgebiete, um Frauen besser zu schützen und Prostitution zu regulieren

„Wir brauchen keine Sperrgebiete, um Frauen besser zu schützen und Prostitution zu regulieren“, so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Hessen-Süd Ulli Nissen.

Pressespiegel:

24. Juni 2014

SPD grenzt sich von ultrarechten Burschenschaften ab

Spiegel Online über den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD

Der SPD-Parteivorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wonach es künftig ausgeschlossen ist, sowohl Mitglied der SPD als auch Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist. Bereits im November letzten Jahres hatte der Bezirksverband Hessen-Süd einen entsprechenden Antrag gestellt. Spiegel online berichtet über Hintergründe und erste Reaktionen.

Pressemitteilung:

14. Juni 2014

Blockade in Brüssel beenden, Wählerwillen respektieren

SPD-Bezirksparteitag zu Europa, Sozialpolitik und humanitärer Flüchtlingspolitik

Die Europawahl, die Rede von Dr. Wolfgang Gern zum Sozialwort der evangelischen und katholischen Kirche, sowie Flüchtlings- und Internetpolitik standen im Mittelpunkt des Parteitags der SPD-Hessen-Süd am 14. Juni in Frankfurt. Ein Grußwort sprach der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

12. Juni 2014

Sozial-, Friedens- und Netzpolitik

SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd mit Dr. Wolfgang Gern am 14.6. in Frankfurt

Im Mittelpunkt des Parteitages der SPD Hessen-Süd am 14. Juni in Frankfurt stehen neben der Auswertung der Europawahlen mit Dr. Udo Bullmann, die Rede von Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Hessen und Nassau, sowie zahlreiche Anträge zur Sozial-, Friedens- und Internetpolitik. Wolfgang Gern wird über die gemeinsame Initiative des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung sprechen und diese mit der SPD diskutieren. Thorsten Schäfer-Gümbel wird auf dem Parteitag in Frankfurt ein Grußwort halten.

Pressemitteilung:

26. Mai 2014

Europawahl: SPD ist klarer Gewinner

Nancy Faeser: CDU muss sich von AfD distanzieren

Nancy Faeser hat das Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl als „sehr erfreulich“ bezeichnet. „Die SPD kann sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen ordentliche Zugewinne verzeichnen. Dieses Ergebnis bestärkt uns in unserem Kurs für ein gerechtes und soziales Europa. Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger unserem Spitzen-Kandidaten für das EU-Parlament und die Kommissionspräsidentschaft Martin Schulz, aber auch unseren hessischen Kandidaten Udo Bullmann und Martina Werner ihr Vertrauen ausgesprochen haben und gratulieren den Kandidaten."

Pressespiegel:

25. Mai 2014

SPD gewinnt Frankfurt

SPD holt bei Europawahl 26,5%
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Rund 26,5% holte die SPD bei der Europawahl in Frankfurt. Im Vergleich zu 2009 bedeutet das einen Zugewinn von 7,9 Prozentpunkten. Entsprechend groß fiel der Jubel aus. Die FR berichtet über erste Reaktionen, Schlussfolgerungen, u. a. auch für die Kommunalwahl 2016, und Stimmen der anderen Parteien.

Pressespiegel:

23. Mai 2014

hessenschau: Das Video vom Donnerstag

Die hessenschau stellt Udo Bullmann vor

Die hessenschau stellt die hessischen Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien für die Europawahl vor. Am 22. Mai war Udo Bullmann an der Reihe.

Pressespiegel:

20. Mai 2014

Europa-Kandidaten im Wahlkampf

Video: RTL Hessen begleitet hessische Spitzenkandidaten

RTL Hessen hat den hessischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Udo Bullmann und Thomas Mann von der CDU kurz vor dem Wahlsonntag im Wahlkampf begleitet.

Pressespiegel:

14. Mai 2014

NSU-Mord: "Die Opfer durften keine Opfer sein"

Die Frankfurter Rundschau über die Diskussionsveranstaltung zum NSU-Prozess
Logo von fr-online.de

Dass es in Deutschland einen sozial akzeptierten Rassismus gibt und ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses die Vorgehensweise der Behörden längst nicht aufgeklärt ist, darüber sprachen Mehmet Gürcan Daimagüler, Nancy Faeser und Michel Friedmann auf Einladung der SPD-Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die gut besuchte Veranstaltung.

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Europa nur im Nachtprogramm

SPD enttäuscht über späte Sendezeit der HR-Spitzenrunde zur Europawahl am 14. Mai

Elf Tage vor der Europawahl am 25. Mai strahlt der Hessische Rundfunk am Mittwoch, 14.05., von 22:45 bis Mitternacht eine Sendung mit den hessischen Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Die SPD im Bezirk Hessen-Süd ist enttäuscht über die späte Sendezeit: „Wir hätten uns eine attraktive Sendezeit für die Europawahl gewünscht, um möglichst viele Menschen zu erreichen“, erklärte Gernot Grumbach, SPD-Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd. Angesichts der Sendezeit muss man sich jedoch fragen: "Bekommt Hessen von der Sendung überhaupt etwas mit?"

Pressemitteilung:

09. Mai 2014

Widersacher der Industrielobby

Die Frankfurter Rundschau über den hessischen Spitzenkandidaten Udo Bullmann

Udo Bullmann, der hessische Europaspitzenkandidat der SPD, fordert eine alternative Wirtschaftsforschung in Frankfurt. Er redet seit 15 Jahren mit in Europas Finanz-, Wirtschafts- und Sozialfragen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über seine politischen Ziele für Europa kurz vor der Wahl im Mai.

Pressespiegel:

07. Mai 2014

"Man muss vor allem zeigen, wofür man kämpft"

Udo Bullmann im Interview mit dem Gießener Anzeiger

Europa scheint vielen Menschen einfach zu weit weg und vermag daher wohl so recht niemanden vom Hocker zu reißen – selbst zweieinhalb Wochen vor der nächsten Europawahl. Aber woran liegt das eigentlich? Udo Bullmann sprach im Interview mit dem Gießener Anzeiger über seine politische Arbeit im Europäischen Parlament und was sich nach der Wahl ändern sollte.

Pressemitteilung:

07. Mai 2014

Europa muss sozialer und gerechter werden

Udo Bullmann und Martina Werner stellen Programm und Kampagne vor

Udo Bullmann und Martina Werner haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden ein sozialeres und gerechteres Europa gefordert. „Eine Alternative zur europäischen Integration kann nur zurück in die Nationalstaatlichkeit führen. Umso wichtiger ist es, dem Projekt die richtige Gestalt im Interesse der Menschen zu verleihen. Wir müssen das Recht eines jeden garantieren, am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Als Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass gute Ausbildung und gute Arbeit mit fairen Löhnen für jedermann Wirklichkeit werden. Wer die Europäischen Union zum Anlass nimmt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen, wird ihr ökonomisches und soziales Potenzial verspielen. Durch gemeinschaftliches Handeln können wir dagegen die Voraussetzungen für zukünftigen Wohlstand, neue Solidarität und weltweit bessere Standards schaffen. Es gilt Europas Chancen entschieden zu nutzen und klaren Kurs auf die Vollendung der sozialen und politischen Union zu nehmen. Dabei bedarf es einer starken sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.“

Pressespiegel:

07. April 2014

"Schwarz-Grün wird nicht geräuschlos bleiben"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview bei hr-online

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im HR-Interview über Wunschpartner, Überraschungen und warum er nicht auf Tarek Al-Wazirs Platz sitzen will: "Schwarz-Grün ist ein Zweckbündnis nach einem schwierigen Wahlergebnis. Ob das zukunftsfähige Antworten geben kann, warten wir erst einmal ab."

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