Bezirk Hessen-Süd
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07. März 2012
NPD-Verbot

Wo bleiben die Aktivitäten von Boris Rhein?

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser hat bei der heutigen Landtagsdebatte in Wiesbaden ein Verbot der NPD gefordert. „Die NPD ist eine neonazistische und damit zutiefst verfassungsfeindliche Partei. Deshalb gehört sie verboten“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden. Bereits 2009 habe die SPD einen Antrag zur Unterstützung eines NPD-Verbots im Landtag gestellt, der leider keine Mehrheit gefunden habe.

Damals wie heute stand und stehe fest, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfe und die Menschenwürde verletze.

Das Gegenteil sei der Fall: er habe in der Innenministerkonferenz zu den Skeptikern gehört. Damit müsse nun endlich Schluss sein, so die Innenexpertin. Der Innenminister müsse seiner Aufgabe gerecht werden und ein NPD-Verbotsverfahren vorbereiten. „Neben allem Anderen ist es unerträglich und niemandem vermittelbar, dass eine solche verfassungsfeindliche Partei noch immer staatliche Mittel erhält“, so die Innenexpertin.

Klar sei, so Faeser, dass ein neuerlicher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht rechtssicher vorbereitet werden müsse. Aber ein Blick in die Einstellungsverfügung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 lohne durchaus. Demnach stünden Chancen nicht so schlecht, wie immer behauptet werde. Es gebe ein Minderheitenvotum, dass auf Probleme mit V-Leuten hingewiesen habe, die Mehrheit der Richter habe dies anders beurteilt.

Faeser wies auch darauf hin, dass alleine ein NPD-Verbotsverfahren nicht den Rechtsextremismus im Kern ersticken könne. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch eine bildungspolitische Herausforderung.






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