Bezirk Hessen-Süd
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Meldung:

20. Juni 2009
Bezirksparteitag: 2. Tag

„Mehr Sozialdemokratie wagen“ – Für Freiheit im Internet

+Gernot Grumbach dankt Thorsten Schäfer-Gümbel.
+Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Schwerpunkt des zweites Tages beim Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 19. und 20.Juni in Langenselbold war die Frage, wie die soziale Marktwirtschaft den Erfordernissen der Krise angepasst werden kann. "Menschen sind in der Krise unverschuldet arbeitslos geworden. Für sie müssen wir das soziale Netz verbessern und Qualifizierung besser organisieren", sagte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach, der am Freitagabend in seinem Amt bestätigt wurde.

„Das ist die größte Krise, die wir bisher erlebt haben. Die Rezession wird anhalten “, sagte Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Mitglied der Enquete-Kommission Globalisierung, in ihrem Grundsatzreferat. Sie forderte mehr Konjunkturhilfen, eine gemeinsame, internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Förderung des Binnenmarkts, deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung und eine neue Unternehmenskultur. Unternehmen sollten auf „eigene Rechnung ins Casino“ gehen, erklärte sie. „Jetzt gilt es, nicht nur mehr Demokratie zu wagen“, so Skarpelis-Sperk weiter, sondern „mehr Sozialdemokratie zu wagen.“ Für ihre Impulse wurde sie mit langem Applaus verabschiedet.

Die SPD Hessen-Süd fordert unter anderem eine Weiterbildungsoffensive, eine Reform der Hochschulen, um mehr Fort- und Weiterbildungen anbieten zu können, mehr Bildung für Bildungsferne sowie eine von 12 auf 24 Monate verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme. Das zweite Reformfeld sei die Wirtschaftsordnung: Sie müsse wieder hergestellt werden, heißt es in dem Antrag. Die Finanzmärkte müssten re-reguliert, die Aufsicht verbessert werden.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sei zentraler Bestandteil der SPD-Politik auf allen Ebenen. Ebenso werde eine Neuregulierung der Leiharbeit angestrebt. Was einstmals zur Flexibilisierung gedacht war, habe sich als Instrument des Lohndumpings entpuppt, heißt es im Antrag. Bei der Frage, wer für Gerechtigkeit in der Krise zu zahlen habe, gibt es die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Die Kosten dürften nicht nur von Arbeitnehmern, Mittelstand und den zukünftigen Generationen getragen werden. Fazit: „Breite Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Jetzt gehe es darum, die Krise als Chance für Veränderungen zu nutzen, erklärte Dagmar Schmidt, Mitglied des Bezirksvorstandes und Bundestagskandidatin im Lahn-Dill-Kreis.

Gernot Grumbach machte deutlich, dass einige dieser Forderungen im aktuellen SPD-Bundestagswahlprogramm stehen. So unter anderem eine Forderung des Bezirks nach Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger: Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, solle nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Freiheit im Internet – Neustart im Kampf gegen Kinderpornografie
Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die "digitale Generation" sehe in ihnen "einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe". Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

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