Einhaltung des Nachtflugverbots

Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region

Der in der hessischen SPD-Fraktion für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat den Beginn des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen in der vergangenen Nacht als „Teil eines angemessenen Ausgleich für die Lärm-Mehrbelastung durch die neue Landebahn“ bezeichnet. „Die Umsetzung des Nachtflugverbots mit Einführung des Winterflugplans war Teil des Mediationsverfahrens zwischen Bürgerinitiativen, Politik und Wirtschaft. Es war damit, wie einige andere Punkte, Bedingung für den Bau der vor gut einer Woche eröffneten Nordlandebahn. Es ist nur recht und billig, dass sich Flughafen und Fluglinien an das Verbot halten. Das muss nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der Frankfurter SPD-Politiker.

Grumbach wies darauf hin, dass die Hessische Landesregierung beim Nachtflugverbot Wortbruch begangen hatte. „Ohne den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes wären die Bewohner der Region in der vergangenen Nacht alle 20 Minuten vom Lärm der Jets aufgeschreckt worden“, sagte Grumbach. Nun könnten auch die Menschen, die in den vom Lärm hoch belasteten Einflugschneisen leben, nachts wieder die Fenster öffnen.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass aber das Nachtflugverbot nicht die einzige Bedingung für den Ausbau des Flughafens gewesen sei. Die fünf zentralen Punkte des Mediationsergebnisses müssten zügig vollständig umgesetzt werden. Bislang seien nur zwei der Kernaspekte umfassend erfüllt, der Ausbau des Flughafens und der regionale Dialog. Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems seien bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen. Daher fordere die SPD mit einem Dringlichen Antrag (Ds. 4607) unter anderem einen neuen Anti-Lärm-Pakt für das Rhein-Main-Gebiet. Grumbach erinnerte daran, dass die SPD als einzige Partei die Ergebnisse des Mediationsverfahrens bis heute mitgetragen und verteidigt habe. Die SPD habe sich immer von der Idee einer nachhaltigen zukunftsfähigen Entwicklung leiten lassen, bei der ökonomische, ökologische und soziale Ziele zusammengeführt werden.