Hessengipfel endet mit Günter Oettinger

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Der Fraktions- und Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei seiner Rede zum heute zu Ende gehenden Hessengipfel in Friedewald Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des SPD-Programmprozesses gestellt und die Partei auf ein intensives Wahlvorbereitungsjahr eingeschworen. Bei der traditionellen Jahresauftaktklausur, an der neben den Mitgliedern der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes auch Vertreter der Bezirke und Unterbezirke, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Bundestags- und Europaabgeordnete und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände teilnehmen, sagte Schäfer-Gümbel: „Die SPD wird in diesem Jahr ein Programm entwerfen, das das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Hessen aufhalten wird. Hessen darf nicht in arm und reich, jung und alt, Stadt und Land oder gut und prekär verdienend zerfallen. Die Aufgaben, die wir heute zu bewältigen haben, sind angesichts der finanziellen und politischen Ausgangslage riesig. Wir werden einen Umbauprozess beschreiben, der nicht nur kurzfristige Lösungen aufzeigt, sondern auch mittel- und langfristig Wege und Ziele festschreibt. Wir brauchen wieder eine zuverlässige und realistische Politik der langen Linie jenseits der Worthülsen und leeren Versprechungen“, so der Sozialdemokrat. „Die SPD wird alles dafür tun, die hessische Tu-Nix-Regierung in zwei Jahren durch eine Tu-Was-Regierung zu ersetzen“, sagte der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth.



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Zentrales Thema des Hessengipfels war das Thema Sozialpolitik. Dazu hat die SPD das Papier „Eine neue Sozialpolitik für Hessen“ erstellt, in dem sie ihre Grundsätze der Sozialpolitik formuliert. Darin fordert die SPD eine präventive Sozialpolitik, die Menschen mit Respekt und Wertschätzung behandelt und an den gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben lässt. Ziel des Sozialstaats müsse es sein, den Menschen zu ermöglichen, die Freiheits- und Chancenversprechen dieser Zeit zu nutzen.


Der Hamburger Oberbürgermeister und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz stellte das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ als eines der zentralen Elemente einer verantwortungsvollen Metropolenpolitik heraus. In die Städte kämen viele Menschen, die dort ihr Glück machen wollten. Für sie seien Mietpreise wie in Paris oder London nicht akzeptabel. Sozialdemokratische Standortpolitik zeichne sich dadurch aus, dass einerseits die Ansiedlung von Unternehmen befördert werde, dies aber an das Versprechen gekoppelt sei, für gerechte Arbeitsbedingungen zu sorge.


In einer von Michael Roth, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geleiteten Diskussion zur Europapolitik und Wegen aus der Krise warnten der EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) wie auch der hessische Europaabgeordnete Udo Bullmann vor den Auswirkungen der Schuldenbremse bei einer sich abschwächenden Konjunktur, wie sie für die kommenden Monate vorhergesagt wird. „Wir brauchen heute eine Konsolidierung mit Augenmaß, um aus dem derzeitigen Schuldenstand herauszuwachsen. Dazu bedarf es aber eines Einstellungswandels in der EU-Kommission“, sagte Bullmann. Dabei sei die Schuldenbremse kein Allheilmittel – es gehe auch darum über Einnahmenerhöhungen die Lasten sozial zu verteilen. Auch Günter Oettinger thematisierte die Auswirkungen der Schuldenbremse. In einer Phase von Stagnation und Rezession könnte die Situation „ungemütlich“ werden.
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Hessengipfel 2012: Sozialpolitik, Stadtpolitik und Europa
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