Bezirk Hessen-Süd
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28. November 2013

Koalitionsvertrag: Wir können uns sehen lassen

Regionalkonferenz in Hofheim diskutiert große Koalition mit Sigmar Gabriel
+Thorsten Schäfer-Gümbel, Sigmar Gabriel und Gernot Grumbach in Hofheim.

„Die SPD hat viele Ziele erreicht. Der Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, sagte Sigmar Gabriel bei der Regionalkonferenz des Bezirks Hessen-Süd am 28. November. „Ich finde, wir können uns sehen lassen.“ Rund 900 Sozialdemokraten waren in die Hofheimer Stadthalle gekommen, um über den Vertrag zu diskutieren. Der Parteivorsitzende unterstrich die Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik, verweis auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Nicht alle ihre Ziele könne die SPD umsetzen, räumte er ein. Die Zusammenarbeit mit der Union sei „keine Liebesheirat“ sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.



Entscheidend sei, mit welcher Haltung man in die große Koalition gehe, unterstrich der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir machen das Land sozialer und gerechter.“ Die Parteiführung habe mit Blick auf das Wahlergebnis „aus ziemlich wenig ziemlich viel herausgeholt“, warb er. Als „Durchbruch“ bezeichnete er die Aufgabe der Optionspflicht und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bezirksvorsitzende Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.



Kritik am Koalitionsvertrag gab es vor allem von den Jusos. Bemängelt wurden eine fehlende Bürgerversicherung und eine „zu kurzsichtige Europapolitik.“ Rund 30 Rednerinnen und Redner kamen zu Wort und konnten Fragen stellen und Einschätzungen abgeben.

Mitglieder-Votum

Mit einem Mitglieder-Votum per Briefwahl entscheiden dann alle Mitglieder der SPD, davon rund 38.000 Mitglieder aus dem Bezirk Hessen-Süd, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht. Dafür werden ab dem 30. November die Abstimmungsunterlagen verschickt, die bis spätestens zum 6. Dezember bei jedem Mitglied eingetroffen sein werden. Am 12. Dezember bis spätestens 24 Uhr müssen die Abstimmungsbriefe dann wieder beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist gültig und verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent aller Parteimitglieder daran beteiligen.



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