Bezirk Hessen-Süd
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Meldung:

Westfalenhalle in Dortmund, 25. Juni 2017

Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.

Außerordentlicher Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund
+Thorsten Schäfer-Gümbel bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag

"Es gibt eine klare Alternative für eine gerechtere Politik und mit Martin Schulz einen Kandidaten, der das alles umsetzen kann. Jetzt ist Zeit dafür zu kämpfen!“, so der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd Gernot Grumbach, MdL.

Am Sonntag hat die SPD einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Beim Thema Steuern haben die Sozialdemokraten entschieden, dass Personen mit geringen und mittleren Gehältern stärker entlastet werden müssen. Das nun vorgelegte Steuerkonzept sieht für rund 80 Prozent der Menschen reduzierte Steuern und Abgaben vor. Zum Ausgleich sollen die Einkommensstarken endlich einen angemessenen Beitrag leisten. Auch in Sachen Rente war man sich einig. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken und auch das Rentenalter nicht weiter steigen.

6500 Delegierte und Gäste hörten begeistert die kämpferische Rede von Martin Schulz. Auch 45 Delegierte und zahlreiche Gäste aus Süd-Hessen waren in die Westfalenhalle nach Dortmund gekommen. Altkanzler Gerhard Schröder rief sie dazu auf, selbstbewusst zu sein und bis zum Wahltag zu kämpfen. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann machte in ihrer sehr emotionalen Rede deutlich, dass ihre Generation Frau Merkel satt hat.

Der SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz übte in seiner gut eineinhalbstündigen Rede scharfe Kritik an der Union und ihrer demokratieverachtenden Wahlkampftaktik – aus Kalkül die Auseinandersetzung mit der SPD bei wichtigen politischen Themen wie Rente und Steuern zu vermeiden. Er machte deutlich, dass dies nicht der Weg der SPD sei. Stattdessen kontere die SPD mit einer politischen Vision für die Zukunft Deutschlands. “Die Menschen müssen wissen, sie können uns vertrauen, weil wir die Partei sind, die ihre Lebensleistung respektiert und sie in den Mittelpunkt unserer Politik stellt.“, so Martin Schulz.

Die anwesenden Südhessen waren nicht nur mit den Reden und der Stimmung äußerst zufrieden auch etliche der von ihnen eingebrachten Anträge wurden ins Regierungsprogramm übernommen. So findet sich die Forderung nach kostenfreier Bildung für alle von der Kita bis zur Meisterprüfung im Regierungsprogramm wieder. Ebenso klare Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Ein Abschiebungsstopp nach Afghanistan wurde bereits auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd im Mai 2017 gefordert. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag sahen das genauso und stimmten der Forderung nach einem vollständigen Abschiebestopp zu. Gerne hätte man es unter den sozialdemokratischen Südhessen gesehen, wenn die Vermögenssteuer explizit im Regierungsprogramm stünde. Der Bundesparteitag stimmte für die Einsetzung einer „Kommission zur Vermögensbesteuerung“. Geleitet wird sie vom hessischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Die südhessische Delegation war sich einig, dass dies ein sehr guter Kompromiss ist. Der Bezirk Hessen-Süd wird die Arbeit der Kommission verfolgen und gerne unterstützen. Turgut Yüksel, MdL aus Frankfurt hatte kurzfristig noch eine Resolution als Initiativantrag eingebracht. Darin fordert er „Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten der sozialdemokratischen Schwesterpartei CHP in der Türkei“. Die Resolution wurde vom Parteitag angenommen.


Interesse an mehr Informationen, an der vollständigen Rede von Martin Schulz oder weiteren Fotos vom Bundesparteitag? Ein Besuch der Homepage der Bundes-SPD lohnt sich:
Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 25.06.2017


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