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Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Deutschland laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts fast verdreifacht. Diese Zunahme an politisch motivierter Kriminalität gegen Politikerinnen und Politiker ist schockierend.
Sind Drohungen und Gewalt bereits Alltag bei euch vor Ort? Gibt es steigende Aggressivität in den sozialen Medien, Hassmails, anonymen Anrufe, Sachbeschädigungen oder gar Angriffen gegen Personen?

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Wir trauern

Dr. Norbert Wieczorek

Mit Dr. Norbert Wieczorek verliert die SPD einen überaus engagierten und hoch geachteten Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der SPD, des Landes Hessen und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Groß-Gerau und Umgebung eingesetzt hat.

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Kaweh Mansoori, MdB: „Sozialminister Kai Klose freut sich zu früh. Das Leben von migrantischen Kindern und Jugendlichen muss weiter verbessert werden.“

Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten.

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Schwarzgrün führt eigenes Sprachförderkonzept ad absurdum und trägt Verantwortung für Kürzungen bei Geflüchteten

Anlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern.