Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Deutschland laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts fast verdreifacht. Diese Zunahme an politisch motivierter Kriminalität gegen Politikerinnen und Politiker ist schockierend.
Sind Drohungen und Gewalt bereits Alltag bei euch vor Ort? Gibt es steigende Aggressivität in den sozialen Medien, Hassmails, anonymen Anrufe, Sachbeschädigungen oder gar Angriffen gegen Personen?

Dr. Norbert Wieczorek

Mit Dr. Norbert Wieczorek verliert die SPD einen überaus engagierten und hoch geachteten Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der SPD, des Landes Hessen und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Groß-Gerau und Umgebung eingesetzt hat.

Bild: © Peter Jülich

Kaweh Mansoori, MdB: „Sozialminister Kai Klose freut sich zu früh. Das Leben von migrantischen Kindern und Jugendlichen muss weiter verbessert werden.“

Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten.

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Hochschulgipfel unter Schwarzgrün gescheitert – Landesregierung lehnt eine breite Beteiligung ab

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Schwarzgrün erneut aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Niemand bestreitet, dass die Hochschulen in der Pandemie unter…