Kaweh Mansoori

Unser neuer Bezirksvorsitzender

Wir gratulieren Dir!

Bezirksvorstand Hessen-Süd

Gernot war 18 Jahre unser Vorsitzender. Ein großes Dankeschön von vielen ehemaligen und aktuellen Vorstandsmitgliedern.

Gernot Grumbach

Unser bisheriger Bezirksvorsitzender

Wir danken Dir für 18 Jahre als unser Vorsitzender!

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…