Für ein weltoffenes Land – Franz Müntefering beim Empfang für „Neue Inländer“

Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren.

Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel wählen, so Müntefering weiter. „Die SPD ist die Partei, die Hessen zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit und Toleranz, der gleichen Bildungschancen und des friedlichen Zusammenlebens machen kann.“ Die SPD wolle ein soziales und weltoffenes Land.

Die SPD habe sich immer als Anwalt der Menschen mit Migrationshintergrund verstanden. Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erinnerte daran, dass die SPD als einzige Fraktion im Landtag einen Arbeitskreis Migration/Integration gegründet habe. Sie habe einen Anlauf unternommen, um für Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuführen. „Denn Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht zur politischen Mitsprache“, so Yüksel weiter, der in seinem Frankfurter Wahlkreis wieder für den Landtag kandidiert.

Ebenso wichtig für eine erfolgreiche Integration sei eine erfolgreiche Armutsbekämpfung und eine gute Bildungspolitik. „Integration setzt neben Respekt, Akzeptanz und Toleranz auch Chancengleichheit in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft voraus“, sagte Yüksel. Gerade in den unteren sozialen Schichten sei der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch. Eine SPD-geführte Landesregierung werde im Rahmen einer Enquête-Kommission des Landtags gemeinsam mit sachkundigen Bürgern ein umfassendes Integrationsprogramm für Hessen entwerfen. Die SPD wolle gleiche Bildungschancen von Anfang an durch integrierte Sprachförderung für alle Kinder in Kitas und Grundschulen und durch die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Dabei müssten die Belange von Migrantenkindern besonders berücksichtigt werden. Regionale Netzwerke aus Politik und Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen sollen helfen, den Zugang zur Arbeitswelt zu verbessern. Eine interkulturelle Öffnung von öffentlichen und sozialen Einrichtungen sowie der Verwaltung könnte helfen, das Wissen und die Erfahrungen von Migranten nutzbar zu machen und innergesellschaftliche Barrieren abzubauen. Außerdem müsse es für ältere Zuwanderer, die einst als „Gastarbeiter“ gekommen sind und jetzt ihren Lebensabend in Deutschland verbringen, ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot im Alten- und Pflegebereich geben.

„Wenn die CDU über Integration redet, dann meint sie meist etwas anderes als wir“, erklärte Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd. „Roland Koch kam 1999 mit einer schändlichen ausländerfeindlichen Kampagne an die Macht und wollte sich bei der letzten Landtagswahl mit einer Kampagne gegen angeblich kriminelle ausländische Jugendliche an der Macht halten.” Das habe gezeigt, dass er und die CDU nach wie vor für deutschnationale Abgrenzung statt für kulturelle Offenheit stehen. Auch mit ihrer Forderung, die deutsche Sprache als Amtssprache im Grundgesetz zu verankern, spiele die CDU mit der Angst der Menschen vor Überfremdung.

Um für ihre Politik zu werben, hat die SPD Hessen auch Faltblätter in türkischer und russischer Sprache erstellt. Sie können beim SPD-Parteihaus Frankfurt, Tel. 0 69-29 98 88 0, Fax 0 69-29 98 88 999 bestellt werden.