Europawahl am 7. Juni: Globalisierung gestalten – das soziale Europa voranbringen

Portraitfoto von Udo Bullmann

Überschwemmungen machen keinen Halt vor Schlagbäumen, genau wie die gegenwärtig um sich greifende Rezession. Wer glaubt, globale Probleme mit nationalen Alleingängen lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Das Zeitalter der Globalisierung erfordert eine schnelle, intensive und zielorientierte Kooperation auf internationaler Ebene. Der Europäischen Union kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Im Kern geht es darum, den Menschen bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Bisher haben Konservative und Neoliberale in diesem Bereich die Deutungshoheit. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft rechtfertigt aus ihrer Sicht Steuer- und Sozialdumping. Ihr Standardargument: Wenn Nationalstaaten Löhne und Sozialleistungen nicht kürzen, geraten sie im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Unternehmen und Jobs wandern in die Länder mit den geringsten Lohnkosten ab. Staatliche Interventionen werden als Standortnachteil gebrandmarkt.

Die Finanzmarktkrise hat jedoch die Festen der Marktradikalen erschüttert: Banken werden verstaatlicht, Keynes ist wieder in Mode und Topmanager stehen als Bittsteller Schlange vor den Finanzministerien. In Zeiten der Krise ist der Staat plötzlich gefragt. Doch wenn der Staat gut genug ist, die Finanzinstitute mit Steuergeldern vor dem Konkurs zu retten, warum sollte er sich dann bei der sozialen Ausgestaltung der Gesellschaft zurückhalten? Das ist der Verkäuferin oder dem Kraftfahrer, die ihre Familien von 1.700 Euro brutto im Monat ernähren müssen, nicht zu vermitteln. Vor allem dann nicht, wenn ihre Jobs gerade auf der Kippe stehen.

Sozialer Fortschritt an ökonomischen koppeln Die Einführung des Binnenmarktes hat in Europa große Wachstumskräfte freigesetzt. Es wurde jedoch versäumt, die Entwicklung durch gemeinsame Sozialstandards zu flankieren, wie von den europäischen Sozialdemokraten gefordert. Das ist der Auftrag für die Politik. Konkret heißt das: gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten; mehr Mitbestimmung in den europäischen Betrieben; keine Ausweitung der Höchstarbeitszeiten; und vor allem klare Regeln für die Entsendung von Beschäftigten. Sozialer Fortschritt muss wieder an ökonomischen Fortschritt gekoppelt werden.

Die Auseinandersetzung zwischen Marktradikalen und Sozialdemokraten wurde bei keiner anderen Frage so deutlich wie bei der Dienstleistungsrichtlinie. Der von Liberalen und Konservativen favorisierte Entwurf sah vor, dass für Beschäftigte bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten immer die niedrigsten Sozialstandards gelten. Ein ungarischer Handwerker zum Beispiel hätte in Deutschland zu ungarischen Löhnen arbeiten müssen. Dieses Ansinnen, Sozialdumping qua Gesetz einzuführen, haben wir jedoch gemeinsam mit den Gewerkschaften verhindert. Der Standortlogik der Neoliberalen haben wir damit einen Riegel vorgeschoben.

Beim Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt muss es endlich wieder um Qualität und Ideen gehen und nicht um die Ausbeutung der Beschäftigten. Um das Soziale Europa voranzubringen, bedarf es einer starken Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bei den Europawahlen am 7. Juni kämpfen wir deshalb darum, der Willkür des Marktes klare Grenzen zu setzen.

Über Udo Bullmann
Dr. Udo Bullmann ist seit 1999 Abgeordneter für die SPD im Europäischen Parlament. Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit liegen im Schnittfeld zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Bei der Europawahl am 7. Juni kandidiert er auf dem achten Platz der Bundesliste. Kontakt: Tel. 0 69/299 888 500, E-Mail: udo.bullmann?@?spd.de

Mehr unter: www.udobullmann.de

Der Artikel ist im „Sozialdemokrat“, der Zeitung der SPD Hessen-Süd, erschienen (Ausgabe März 2009)