Jürgen Walter verlässt Verhandlung

Unter Protest hatte Jürgen Walter die Verhandlung der Schiedskommission des Bezirks Hessen-Süd Anfang Juli verlassen. Der von ihm genannte Grund: Sein Anwalt Matthias Metzger wurde nicht zugelassen, weil er kein SPD-Mitglied ist. Dies entspricht dem eindeutigen Verfahren unserer Schiedsordnung – den Beteiligten war dies vorher bekannt.

„Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht“, erklärte Jürgen Walter daraufhin und zog einen Vergleich mit diesen Methoden der Stalin-Ära. Dagegen wehrte sich Landes- und Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel entschieden: „Diese mit unserem Schiedsverfahren zu vergleichen, zeugt von mangelnder Kenntnis der Geschichte, ist intellektuell unredlich und bösartig, zutiefst infam und nicht hinnehmbar.“ Die Entscheidung der Schiedskommission fällt im August.

Jürgen Walter hatte gegen die in der ersten Instanz von der Schiedskommission des Unterbezirks Wetterau verhängte Entscheidung Berufung eingelegt und die Bezirksschiedskommission angerufen. Die Schiedskommission Wetterau hatte entschieden, dass Jürgen Walters Parteirechte für zwei Jahre oberhalb der Ortsvereinsebene ruhen sollten, weil er das Gebot der innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen und gegen die Ordnung der Partei verstoßen hatte.