Schiedskommission bestätigt Wetterauer Entscheidung

Die Schiedskommission des SPD Bezirks Hessen-Süd hat ihre Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter bekannt gegeben. Das Urteil mit der Begründung wurde heute den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Es lautet:

Die Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission II des SPD-Unterbezirkes Wetterau vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechte des Antragsgegners und Berufungsführers aus seiner Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland ruhen für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme seines Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins.

Gegen die Entscheidung ist eine Berufung von Jürgen Walter vor der Bundesschiedskommission möglich.