Stell dir vor es ist Bundestagswahl und keiner redet über politische Alternativen. Die CDU jedenfalls scheint es so geplant zu haben. Ja, Plakate gibt es, aber ansonsten ein wenig aussagekräftiges Wahlprogramm und den Versuch, einer politischen Auseinandersetzung auszuweichen. Ergibt das einen Sinn? Für die CDU schon. Man nennt das Demobilisierungswahlkampf. Ausgehend von der Erfahrung, dass ältere und konservative Wähler eher wählen gehen als andere, gibt es eine Chance, bei geringer Wahlbeteiligung ein besseres Ergebnis zu erreichen. Die SPD ist auf Mobilisierung angewiesen. Sie muss zeigen, dass sie Arbeitslosigkeit in der Krise nicht hinnimmt, wie der Deutschlandplan von Steinmeier deutlich macht. Sie muss zeigen, dass die Kosten der Krise nicht von den Schwächeren bezahlt werden, ein Blick ins Wahlprogramm lohnt sich. Der Alternativen sind viele: Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit, Bildung für Alle statt Auslese, Arbeit durch neue Energie statt Kernkraft. Wir müssen die Diskussion um die Alternativen offensiv führen. Jeder einzelne von uns. Das ist gut für die SPD, das ist gut für die Menschen, die uns brauchen und das stärkt die Demokratie.
Kommentar aus der Zeitschrift "Der Sozialdemokrat" (Ausgabe September 2009)
