Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zu einem neuen Verbotsverfahren der NPD stößt auf ein positives Echo von den südhessischen Jusos. „Wir können Herrn Herrmann nur zustimmen. Die NPD muss schnellstmöglichst verboten werden, damit kann ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt werden. Hoffentlich hat die CSU in dieser Frage ernsthaft begriffen was richtig ist und hat nicht nur den Wahltag im Hinterkopf“, erklärt der Vorsitzenden der südhessischen Jusos Behnam Yazdani.

Bisher lehnten alle unionssgeführten Bundesländer einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ab. Im Mai bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verbotsforderung der SPD-Innenminister als „unseriös“ und lehnte dies ab. „Nach der Einsicht der Bayern, sind die anderen CDU-geführten Bundesländer an der Reihe umzudenken“, so Yazdani weiter.

Bereits seit geraumer Zeit fordert die SPD-Jugendorganisation einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren. „Die NPD ist schließlich rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich und wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert, so darf es nicht weitergehen“, sagt der Juso-Vorsitzende abschließend.

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