Zeit für Entscheidungen nehmen – Bilanz der Politik ziehen

"Das Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage", so ein Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Wesentliche Ursache sei das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD. Jetzt fordert der Bezirk eine ehrliche Bilanz der bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Es sei nicht die Zeit für schnelle Personalentscheidungen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Parteiund Regierungspolitik.

Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit in Bund, Ländern und Kommunen. Sie ist zudem unabdingbare Voraussetzung, die fortschreitende Entfremdung von den sozialdemokratischen Wählern zu beenden.

Jetzt ist nicht die Zeit schneller Personalentscheidungen. Dafür brauchen Partei und Bundestagsfraktion ausreichend Zeit.

In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert.

Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen und nach außen beginnt. Nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden, nach innen durch eine nachhaltige Einbeziehung ihrer Mitglieder.

(Beschluss des SPD-Bezirksvorstandes vom 28.9.2009)