Schluss mit negativen Koalitionsaussagen – Linkspartei darf kein Tabu mehr sein

Die südhessischen Jusos beschlossen auf ihrem gestrigen kleinen Parteitag in Frankfurt, dass die SPD in Zukunft Koalitionsszenarien nur noch danach bewerten soll, inwieweit damit sozialdemokratische Inhalte in Regierungshandeln umwandelt werden können. „Die SPD muss eine Volkspartei mit Machtanspruch bleiben, deshalb muss Schluss sein mit negativen Koalitionsaussagen vor der Wahl. Auch die Linkspartei ist inzwischen im Fünfparteiensystem angekommen und muss einer von mehreren potenziellen Koalitionspartner sein dürfen“, erklärte der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani.

Die Jusos ziehen damit die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. „Die Wählerinnen und Wähler hatten bei den vergangenen Wahlen mit der SPD keine ernsthafte Machtoption verbunden. Durch die Tabuisierung der Linken und der Absage der Liberalen, stand die Sozialdemokratie nur noch als Juniorpartner der Union dar. Um inhaltliche und personelle Alternative ernsthafte anbieten zu können, müssen wir alle Optionen und Möglichkeiten bewahren anstatt sie grundsätzlich auszuschließen“, erläutert Yazdani weiter.

Der Juso-Vorsitzende bekräftigt jedoch weiterhin, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht die einzige Option sei und die SPD auch für andere Koalitionen offen sein müsste.

In dem Beschluss des SPD-Jugendverbands beziehen sich die Jusos inhaltlich auf das Hamburger Grundsatzprogramm ihrer Partei. In Koalitionen sollten möglichst viele inhaltliche Positionen wie gute Arbeit für alle, eine ökologische und nachhaltige Wirtschaftspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Weiter erwarten die Jusos von ihrer Mutterpartei, dass auch „entsprechende Ausstiegsszenarien und rote Linien“ beziffert werden. „Nur wenn von vorne herein klar ist, dass wir eine Zusammenarbeit nicht aus purem Machtwillen heraus tätigen, sondern aus sozialdemokratischer Überzeugung zu Gunsten unseres Landes heraus, behält unsere Partei den wichtigen Anspruch der Glaubwürdigkeit“, so der Juso-Chef abschließend.

Den vollständigen Beschluss des kleinen Parteitags der südhessischen Jusos finden Sie unter http://www.jusos-hessensued.de/28+M52622cc1bfe.html