Südhessische Mittelständler fordern Verfassungsklage

Stellvertretend für über dreihundert kleine und mittelständische Betriebe fordert die südhessische AGS ein verfassungsrechtliches Vorgehen gegen Union und FDP, falls diese weiter an den Plänen zu einem „Schattenhaushalt“ festhalten.

„Wenn wir Unternehmer unsere Geschäfte auf diese Weise führen würden, wären wir ruckzuck wegen Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung im Knast!“ empört sich Manfred Schmidt, AGS-Bezirksvorsitzender und Inhaber von zwei mittelständischen Betrieben in Wiesbaden. Aus Sicht der AGS (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD) disqualifiziert sich die künftige Regierung schon bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen: Wer unbedingt „Geld verschenken“ wolle und selbst keins habe, so wie die FDP mit ihren realitätsfernen Steuersenkungsversprechen, der müsse dann eben Kredit aufnehmen. Alles andere sei Etikettenschwindel und unseriöses Wirtschaften. Dies führe nur schnurstracks in die nächste Krise, so Schmidt weiter. Die gestrige Meldung, dass einige Verhandlungsführer nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten wohl doch ein Einsehen hätten, sei längst überfällig. Falls Schwarz-Gelb dennoch an den verfassungswidrigen Haushaltsplänen festhält, fordert die AGS Hessen Süd die SPD-Führung zu einer entsprechenden Verfassungsklage auf. „Es kann nicht sein, dass für die angeblichen Wirtschaftsexperten aus dem konservativ-liberalen Lager andere Regeln und Gesetze gelten als für jeden normalen Unternehmer und für alle anderen Menschen“ begründete Schmidt die drastische Forderung seiner Mittelstands-Organisation.