Die Rechts- und Innenpolitik in Bund und Land stand im Mittelpunkt der außerordentlichen Bezirkskonferenz der südhessischen ASJ (Arbeitsgemeinschaft der Juristen) Ende November in Frankfurt. Der Bezirksvorsitzende Jürgen Gasper konnte als Referenten das Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Rüdiger Veith (MdB), aus Gießen begrüßen. Rüdiger Veith zog eine teilweise kritische Bilanz der vergangenen Jahre. So äußerte er Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ergebnisse der Föderalismusreform, so z.B. in Bezug auf die Kompetenzverteilung im öffentlichen Dienstrecht und im Bildungsbereich. Hierfür erhielt er auch breite Unterstützung aus den Reihen der Versammlung. Kontrovers diskutiert wurde das Thema Internetzensur. Hier verteidigt Rüdiger Veith die auch von der SPD mitgetragene gesetzliche Regelung mit dem Argument, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Demgegenüber wurde die bestehende Regelung von der Mehrheit der Diskutanten als fragwürdig eingestuft. Im Umgang mit dem Problem der Kinderpornografie im Internet müsse der Grundsatz gelten, dass entsprechende Seiten zu löschen sind, nicht aber dass die Kommunikationswege im Internet einer Kontrolle unterworfen werden, so die Gegner. Diskussionsstoff bot auch das Thema Onlinedurchsuchung von Computern. Auch hier überwog bei den Delegierten eine kritische Haltung, die auch von der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, MdL geteilt wurde.
Die Konferenz verabschiedete auch eine Reihe von Anträgen. So wurde die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im hessischen Landesrecht begrüßt. Zugleich wurde gefordert eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu eröffnen, ob langfristig ein eigenes Rechtinstitut für gleichgeschlechtliche Lebenspartner wirklich sinnvoll und notwendig ist, oder ob nicht auch der Weg beschritten werden sollte, den bereits einige andere Mitgliedsstaaten der EU vorausgegangen sind, wie die Niederlande und Schweden, nämlich das Rechtsinstitut der Ehe auch für diesen Personenkreis zu eröffnen. Gegenwärtig steht dem noch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Jedoch ist es denkbar, dass im Zuge eines geänderten Normverständnisses und im Zuge einer europäischen Rechtsvereinheitlichung langfristig auch in Deutschland dieser Weg beschritten werden kann.
Thema der Konferenz waren auch die Bestrebungen der Landsregierung die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf der Ebene der ersten oder ersten und zweiten Instanz zusammenzulegen. Diesen Plänen wurde eine klare Absage erteilt. Beschlossen wurde darüber hinaus die Einrichtung eines Arbeitskreises, der sich mit der Reform der Hessischen Bauordnung beschäftigen soll.
Die Konferenz wählte auch die Delegierten für die ASJ Bundeskonferenz und den ASJ-Bundesausschuss. In den Bundesausschuss wurden Jürgen Gasper und Susanne Wessler-Hoth entsandt. Zu Bundeskonferenzdelegierten wurden Jürgen Gasper, Matthias Metzner, Heike Hofmann, Nancy Faeser, Fabian Hofmann, Heike Weber und Gerd Lautner gewählt. Ferner wurde beschlossen, den ehemaligen ASJ-Bezirksvorsitzenden und Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Kurt Graulich, der am 7. November, seinen 60. Geburtstag feierte und 20 Jahre lang die Geschicke des ASJ-Bezirks Hessen-Süd leitete, zum Ehrenvorsitzenden zu wählen.
