Mehrwertsteuer auch für Medikamente senken

Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD im Bezirk Hessen-Süd fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer für Medikamente von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent zu reduzieren – wie bei Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 geschehen. Damit würden die sozial Schwachen und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stark entlastet, so der Vorsitzende Peter Schöbel. Er stellte ein Zehn–Punkte-Programm vor und überprüfte den Koalitionsvertrag mit den seniorenpolitischen Vorstellungen der SPD-Arbeitsgemeinschaft.

„Es gibt kein schlüssiges Konzept zur Seniorenpolitik und zur demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft, sondern vor allem Willensbekundungen. Die aber werden von konkreten Maßnahmen, wie den Steuerversprechen, in der Praxis konterkariert. Die drohende soziale Spaltung wird nirgends deutlicher wie in der Gesundheitspolitik. Schwarz-Gelb will die Solidarität zum Kippen bringen, in dem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Die Risiken sollen den Versicherten auferlegt werden. Einen Vorgeschmack bekommt man durch die Geschenke an die Gesundheitslobby: Erhöhung der Arzthonorare, steigende Arzneimittelpreise und geringe Kontrolle der Arzneiwirksamkeit.

Bei der Kopfpauschale zahlt die Sekretärin genauso viel wie der Chef. Die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Versicherungen werden in die private Krankenversicherung verlagert. Künftig hängt Gesundheit vom Geldbeutel, Wohnort und Kassenart ab. Die Pflegeversicherung ist jetzt schon eine Teilkaskoversicherung, die einen wirksamen Zuschuss im Pflegefall leistet, aber nicht alle Kosten abdeckt.“

Im Koalitionsvertrag sei auch nicht davon die Rede, dass altersgerechter Wohnraum gefördert werde. Wünschenswert sei hier zum Beispiel ein Zuschuss als Ergänzung zur Kreditvariante für Menschen, die altersgerecht umbauen wollen.

Die 1994 durch Klaus Kübler gegründete Arbeitsgemeinschaft 60 Plus hat in Südhessen rund 25.000 Mitglieder.