Handlungsunfähiger Staat nicht im Interesse von Unternehmern

Der rheinlandpfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl war anlässlich der Jahreshauptversammlung 2010 zu Gast in Frankfurt bei der AGS (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD). In einem Referat ging er auf wesentliche Unterschiede sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik im Gegensatz zu den immer heftiger umstrittenen schwarz-gelben Ansätzen ein.

Angesichts des riesigen Haushaltslochs zeige schon die derzeitige Steuersenkungsdebatte die Konzeptlosigkeit in konservativen und liberalen Kreisen, so der Finanzminister aus dem benachbarten Bundesland. Früher habe es einmal geheißen „Hessen ist rot und Hessen ist vorn“ doch inzwischen müsse man leider konstatieren: „Hessen ist schwarz und Hessen ist – hinten!“ Unter Gelächter vervollständigten die Zuhörer im Saal seinen Satz.

Doch dann, als er fünf wesentliche Bereiche sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik vorstellte, wurde es rasch ernst. Mit den Schlagworten „Infrastruktur“, „Stärken stärken“ und „Wohnorte erhalten“ startete er seinen Vortrag. Der Finanzpolitiker verdeutlichte, dass es ein Fehler sei, die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen überwiegend oder gar ausschließlich in „Boom-Gebiete“ zu stecken. Gerade auf dem „flachen Land“ sie die Aufrechterhaltung einer intakten Infrastruktur Grundbedingung für allgemeinen Wohlstand, Vermeidung von „Landflucht“ und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Als Beispiel nannte er den „Rheinland-Pfalz-Takt“ im ÖPNV. Unter „Stärken stärken“ wollte er die sinnvolle Vernetzung und Kooperation – auch über Landesgrenzen hinweg – verstanden wissen. Es sei z.B. bei Themen wie Spedition, Transport und Logistik wenig zielführend, wenn Rheinland-Pfalz so tue, als gäbe es keinen Flughafen Frankfurt.

Anschließend ging er auf zwei weitere, damit eng zusammenhängenden Bereiche ein: die gezielte einzelbetriebliche Förderung und das Thema Fachkräftebedarf und -betreuung. Er verwies hier auf Erfolge, die in Rheinland-Pfalz bei der Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Metropolregion erzielt wurden. Gezielte Förder- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen ebenso wie Konversion (Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschaftskreislauf bzw. Nutzungsänderung von Gebäuden) führten zu diesen Erfolgen, erläuterte Kühl. Vergleichbare Maßnahmen in strukturschwachen Gebieten wie z.B. der hessischen Rhön würden von der konservativen hessischen Landesregierung sträflich vernachlässigt. So belegte er überzeugend seine, anfängliche These, warum Hessen unter sozialdemokratischer Führung noch als Spitzenland dastand aber in den letzten Jahren immer weiter abrutsche, während in Rheinland-Pfalz genau der umgekehrte Prozess stattfinde. Auch auf das Reizwort „Staatsquote“ ging er kurz ein – wenn manche Konservative oder Liberale forderten, dass die Staatsquote drastisch zurückgefahren werden müsse, dann müsse man auch offen dazusagen, dass ohne staatliche Hilfseingriffe in Krisenzeiten wie 2009 Firmenpleiten und sprunghaft steigende Arbeitslosenzahlen an der Tagesordnung seien. Wer durch eine absurde Steuersenkungsdebatte diese staatlichen Handlungsspielräume radikal einschränke, der habe in künftigen Krisensituationen auch keine Finanzmittel mehr für Kurzarbeitergeld oder andere Überbrückungshilfen. Auch das sei ein wesentlicher wirtschaftspolitischer Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Konservativen: die SPD setze sich dafür ein, dass der Staat handlungsfähig bleibe!