Soziale Sicherheit und Partizipation

Zum 11. Mal richtet die Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ) des Bezirks Hessen-Süd das Georg – August–Zinn-Forum für Rechts- und Innenpolitik aus. Das XI. Georg-August-Zinn Forum steht unter dem Leitmotiv: „Soziale Sicherheit und Partizipation“ und findet am 12. Juni 2010 statt.

Damit ist ein Spannungsbogen beschrieben, der aktuelle Fragen des Sozialstaats mit der Bewahrung von Bürgerrechten, vor allem im Arbeitsleben und der Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen verbindet.

Mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist es uns gelungen, eine Hauptreferentin zu gewinnen, die sozialdemokratische Rechtspolitik in den vergangenen 30 Jahren an verantwortlicher Stelle mitgestaltet hat. Mit Ihrem Namen sind wegweisende Projekte, wie die Schuldrechtsreform, die Schaffung des Instituts der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare, die Reform des Urhebervertragsrechts und die Schaffung des Gewaltschutzgesetzes verbunden. Mit ihrem Referat wird Herta Däubler-Gmelin vor allem die aktuellen Diskussionen über den Arbeitnehmerdatenschutz aufgreifen.

Neben dem mit Spannung erwarteten Referat bieten wir auch im Rahmen dieses Forums verschiedene thematische Arbeitskreise an.

Programm
10:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung Jürgen Gasper, Vorsitzender der AsJ Hessen-Süd

11:00 Uhr
Grußworte

11:30 Uhr
Vorstellung der Themenschwerpunkte der Arbeitskreise

12:00 Uhr
"Leitlinien des Arbeitsrechts: Kontrolle und Ausbeutung oder aufrechter Gang und mündiger Arbeitnehmer“ – Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
mit anschließender Aussprache

13:15 Uhr
Mittagsimbiss

14:00 Uhr
Sitzungen der Arbeitskreise

Arbeitskreis I
Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht
Dr. Ralph Göbel-Zimmermann

Arbeitskreis II
Hartz IV
Harald Klein, Heike Hofmann (MdL)

Arbeitskreis III
Kommunalrecht
Doris Schumacher-Braun, Jürgen Gasper

Arbeitskreis IV
Arbeitsrecht – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Henning Jaekel, Mathias Metzner

15:30 Uhr
Berichte aus den Arbeitskreisen und Aussprache

16:30 Uhr
Schlusswort
Jürgen Gasper, Vorsitzender der AsJ Hessen-Süd