Ein Rettungsschirm für die Kommunen

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Nach Meinung der SPD muss jetzt ein Rettungsschirm für Kommunen aufgespannt werden. "Es geht um die Leistungen der Daseinsvorsorge, um die Kinderbetreuung und um den Erhalt und Ausbau der Schulen", erklärt Landrat Burkhard Albers. Thema beim Kommunalkongress am 12. Juni in Hanau.

Daseinsvorsorge findet in den Kommunen statt
Rettungsschirm für die Kommunen

Einer der Stärken der Bundesrepublik ist ihr föderativer Aufbau, der den kommunalen Gebietskörperschaften ein hohes Maß an eigenverantwortlicher Gestaltungsfreiheit gibt. Doch mit tiefer Sorge sehe ich, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen die finanziellen Grundlagen für ihre Handlungsfähigkeit entzogen werden. Sie sind ernsthaft und existenziell bedroht. Wegbrechende Steuereinnahmen, die drohenden Kürzungen der Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich von 400 Millionen Euro und eine Steuerpolitik im Bund, die Hoteliers begünstigt und Kommunen ausbluten lässt, kennzeichnen diesen Zusammenbruch.

So spitzt sich das schon seit Jahren bestehende strukturelle Finanzproblem, zurzeit dramatisch zu: Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben. Hessen braucht aber handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Gerade in der Krise darf das Vertrauen der Menschen in die zahlreichen kommunalen Leistungen nicht erschüttert werden. Wir wollen, dass diese Dienstleistungen in guter Qualität gesichert werden können. Hierzu gehören eine verbesserte Kinderbetreuung sowie der Ausbau der Angebote für die frühkindliche Erziehung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr oder die ökologische Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und Energieversorgung sowie vieles mehr. Diese Leistungen können aber für die Zukunft nur gesichert und verbessert werden, wenn Bund und Länder gemeinsam die Grundlagen dafür schaffen.

Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Steuer- und Finanzpolitik, die die chronische Unterfinanzierung der per Gesetz beschlossenen kommunalen Pflichtaufgaben beendet und die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen erhöht. Der Staat muss vom Schuldner wieder zum Gläubiger werden und einen angemessenen Anteil am Bruttosozialprodukt für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge akquirieren. Das muss der Maßstab für diese und jede künftige Bundes- bzw. Landesregierung werden und ist nicht mehr, als die Erfüllung des Gebots von Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 137 der Hessischen Verfassung.

Noch mal: Das Plädoyer für weitere Steuersenkungen und die Streichung von rund 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich sind kontraproduktiv und verstärken im Übrigen die Gefahr einer deflationären Entwicklung aufgrund von Auftragsrückgängen für die heimische Wirtschaft und den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Die vom Innenministerium erarbeiteten „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen, denn Daseinsvorsorge findet zu allererst in unseren Gemeinden und Städten statt. Ich meine auch, dass wir für die Interessen unserer Kommunen die Bürgerinnen und Bürger aktivieren müssen – in viel stärkerem Maß als wir das bisher getan haben. In diesem Sinn wird die Kommunalwahl 2011 auch eine Abstimmung über die Zukunft der Kommunen, ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit.

Landrat Burkhard Albers
SGK Landesvorsitzender

(aus: "Der Sozialdemokrat", Ausgabe Juni)