„Riskante Finanzpraktiken verbieten“

Portraitfoto von Udo Bullmann

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute eine umfassende Regulierung des Derivatehandels gefordert. "Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.

So sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können. Kreditversicherungen will das EU-Parlament nur dann zulassen, wenn tatsächlich Kredite vergeben wurden. "Damit werden Wetten auf Staatspleiten, wie im Falle Griechenlands, erschwert", betont BULLMANN.

Für die Sozialdemokraten stehe fest, dass alle risikoreichen Derivate reguliert werden müssen. Ausnahmen seien jedoch für Unternehmen geplant, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern. "Einen Freifahrtschein darf es aber auch hier nicht geben. Sobald Unternehmen zu Spekulanten werden, hört der Spaß auf. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden das jeweils zu Grunde liegende Volumen und Risiko der Geschäfte berücksichtigen", stellt BULLMANN klar.

Darüber hinaus macht sich das EU-Parlament für mehr Transparenz im Derivatehandel stark. Hierbei sollen standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister helfen. Gleichzeitig riefen die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, das enorm gestiegene Gesamtvolumen der Termingeschäfte möglichst zu reduzieren.

Hintergrund
Derivate sind Verträge, mit denen Risiken gehandelt oder umverteilt werden. Sie erlauben es Marktteilnehmern, einen Vertragsgegenstand (etwa eine Ware, ein Finanzprodukt oder eine Dienstleistung) an einem vorab vereinbarten Zeitpunkt in der Zukunft zu vorab vereinbarten Bedingungen zu kaufen, verkaufen oder zu tauschen. Die Intransparenz des Derivatehandels und der damit verbundenen Risiken wird als eine Hauptursache für die Finanzmarktkrise gesehen. Die EU-Kommission hat am 14. Juni 2010 zwei Konsultationsverfahren zum Derivatehandel und zu Leerverkäufen gestartet (Laufzeit bis 10. Juli 2010). Im September 2010 sollen dann entsprechende Regulierungsvorschläge folgen.