Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Kernstück und Gegenentwurf zur geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale sei die solidarische Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Das sei gerecht für alle, so der Antrag. Hart kritisierte Spies die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Alle Reformen mit Pauschalen sind eine verschleierte Entsolidarisierung.“ Großverdiener würden auf Kosten kleinerer Einkommen entlastet. „Wir haben den Arzt im Praktikum abgeschafft, die FDP mit Minister Rösler wieder eingeführt.“ Außerdem will die SPD die Versorgung in der Stadt und auf dem Land sichern, die Patienten stärken, die Patientenorientierung verbessern und das Medizinstudium praxisnäher gestalten.

In einem Initiativantrag kritisierten die rund 250 Delegierten aus den 18 Unterbezirken das geplante Sparpaket der Bundesregierung scharf: „Arbeitslose dürfen nicht doppelt Opfer der Wirtschaftskrise werden.“ Die Streichung des Elterngeldes für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, sei ein „Akt der sozialen Spaltung“.

In zahlreichen Anträgen fordern die Südhessen eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehören eine unabhängige Bankenaufsicht, die Überwachung von Rating-Agenturen, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, höhere Eigenkapitalanforderungen und die Einführung eines Finanz-TÜV. Weitere Schwerpunkte des Parteitags waren die Wohnungspolitik und die Finanznot der Kommunen.

Die Arbeit des letzten Jahres bilanzierte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Die große Zukunftsfrage werde sein, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. „Menschen spüren, wenn es ungerecht zugeht.“ Die SPD müsse weiter daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen und gegen den erlittenen Glaubwürdigkeitsverlust anzukämpfen.

Erfreut war er über die rege Teilnahme der SPD-Gliederungen. Weit mehr als 150 Anträge gingen zum Parteitag ein. „Ein Zeichen der verbesserten Dialogkultur in unserer Partei“, ist sich Grumbach sicher. Ausdrücklich dankte er dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und der Landtagsfraktion für deren erfolgreiche Aufbauarbeit im letzten Jahr.

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