Mehr Kontrolle, weniger „Größenwahn“

Mitte November hatte die südhessische AG Selbständige in der SPD (AGS) bereits zum vierten Mal zum wirtschaftspolitischen Gespräch mit hochkarätigen Referenten eingeladen. Mit viel Hartnäckigkeit ist es den sozialdemokratischen Selbständigen und Mittelständlern gelungen, den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, als Gesprächspartner zu gewinnen. Im Frankfurter Presseclub referierte er über Indikatoren, Auslöser und Folgen der globalen Bankenkrise, stand den Gästen Rede und Antwort und zog am Ende auch ein persönliches Fazit.

Zumindest in Deutschland sei die Talsohle wohl durchschritten, so Kollatz-Ahnen – das habe man vor allem den Auswirkungen sozialdemokratischer Politik zu verdanken. Da müsse man vor allem die von SPD-Ministern eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen wie z.B. die „Abwrackprämie“ oder auch die Verlängerungsmöglichkeit für Kurzarbeit nennen. Doch auch die langfristigen Auswirkungen der ungeliebten „Hartz IV Regelungen“, die noch unter Schröder verabschiedet worden waren, hätten dazu beigetragen, dass die Krise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen habe.

Auch die Tatsache, dass Sozialdemokraten sich stets für den Erhalt der regionalen Sparkassen und Volksbanken einsetzten, hätte jetzt die positive Folge, dass keine ernsthafte Kreditklemme bei kleinen und mittleren Betrieben entstanden sei. In diesem Zusammenhang räumte der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank auch mit dem Vorurteil auf, das der staatliche Rettungsschirm hauptsächlich den Sparkassen gedient habe – Fakt sei, das der absolute Löwenanteil der Gelder an große Privatbanken gegangen sei.

Im Vergleich mit anderen europäischen Nationen sei Deutschland also noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Umso abenteuerlicher wären die Absichten der jetzigen schwarz-gelben Regierung, die Steuern zu senken. „Man hätte besser daran getan, spekulative Geschäftspraktiken der Großbanken stärker zu reglementieren und zu kontrollieren.

Und jetzt wird der Steuerzahler schon wieder betrogen, indem man ihm weismacht, er bekäme durch Steuersenkungen was zurück. In Wahrheit macht sich der Staat arm, bis er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Kommunen, Bildungs-, soziale und andere Projekte werden systematisch kaputt gespart – eine Entwicklung, die alle Bürger noch teuer zu stehen kommen wird.“

In diesem Zusammenhang sei es dringend notwendig, neue, andere Wohlstandsindikatoren zu definieren – die reine Lehre vom Wachstum sei endgültig überholt. Dieser These stimmten die anwesenden Mitglieder der südhessischen AGS voll und ganz zu – hatten sie doch erst vor wenigen Monaten auf dem AGS-Bundeskongress einen gleich lautenden Antrag eingebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet.