SPD Arbeitsgemeinschaft lehnt Schuldenbremse ab

Der Bezirksvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Hessen-Süd lehnt die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Hessische
Verfassung ab. „Der öffentliche Bereich ist strukturell chronisch unterfinanziert. Wer die Kommunen und den Bildungsbereich angemessen finanziell ausstatten und die öffentliche Verschuldung wirkungsvoll abbauen will, der braucht keine Schuldenbremse. Vielmehr muss die Einnahmeseite des Staates verbreitert werden, um Bildung, soziale Sicherheit und öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Der sogenannte „schlanke Staat“, den CDU und FDP propagieren, bedeutet abgemagerte Bildung, vollgestopfte Klassen, zuwenig Lehrer/innen und überfüllte Universitäten“. Die SPD-Arbeitnehmer fordern in diesem Zusammenhang erneut die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen: „Durch die Vermögenssteuer kämen allein in Hessen jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Landeskasse“.

Die SPD-Arbeitnehmer werfen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung vor, mit immer neuen milliardenschweren Steuergeschenken an Banken, Pharmakonzerne und Atomindustrie den Staat auszuplündern und den Kommunen mit dem Griff in den Kommunalen Finanzausgleich systematisch das Geld zu entziehen, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigen:

„CDU und FDP betreiben eine immer dreistere Klientel- und Lobbypolitik, die den Staat als Beute betrachtet. Wer Schwarzgeld mit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen betraut kann ebenso gut einen hungrigen Wolf mit der Bewachung eines Wurstpakets beauftragen. Die beste Schuldenbremse ist und bleibt die Abwahl von Schwarz-Gelb im Land und im Bund“.

Für die Regierung Bouffier ist die Schuldenbremse nach Auffassung der SPD-Arbeitnehmer vor allem ein Mittel, die Städte, Gemeinden und Landkreise unter verstärkten Druck zu setzen, das öffentliche Eigentum zu privatisieren und die sozialen Leistungen zu kappen. Nach der „Operation unsichere Zukunft“ solle nun erneut die Finanzierung von Frauenhäusern, sozialen Einrichtungen oder Familienberatungs- und Hilfeeinrichtungen in Frage gestellt werden.

Den Kommunen werde immer mehr die Möglichkeit genommen, ihre verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen, die öffentliche kommunale Daseinsvorsorge sicherzustellen. Mit Nachdruck fordert die AfA CDU und FDP in Hessen auf, sich für die „unverschämte Beleidigung“ der Gewerkschaftsmitglieder zu entschuldigen: „Der Versuch, den DGB in die undemokratische Ecke zu stellen, nur weil er die „Schuldenbremse“ ablehnt, offenbart erhebliche Defizite in der politischen Bildung und im politischen Anstand. Die Gewerkschaften haben schon für die Demokratie gekämpft, als es noch wie ein Anschlag auf den Staat wirkte, Demokrat zu sein. Anders als die Vorgängerparteien von CDU und FDP haben die Gewerkschaften nach 1918 und 1945 nicht das Firmenschild wechseln müssen“.