SPD mit Sigmar Gabriel in den Kommunalwahlkampf gestartet

c) Petra Tursky-Hartmann
"Die Bundesregierung liefert immer wieder neue Beweise dafür, wie sie das Land spaltet, die Falschen bedient und die Mehrheit belastet.“

Rund zwei Monate vor der Kommunalwahl ist die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Vor 900 Besuchern läuteten Sigmar Gabriel, Thorsten Schäfer-Gümbel und Landratskandidat Oliver Conz am 23. Januar in der Hofheimer Stadthalle den Wahlkampf ein. Das gemeinsame Ziel: Eine gerechtere Gesellschaft, für die es jetzt zu werben gelte.

„Wir kämpfen für das Gemeinwohl, das unterscheidet uns von allen Parteien“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel auf der Veranstaltung des SPD-Bezirks Hessen-Süd. „Wir werden im Kommunalwahlkampf deutlich machen, dass wir für ein anderes Gesellschaftsmodell stehen, das auf Solidarität, Zusammenhalt und Gerechtigkeit anstatt auf Ellbogen setzt.“ Der schwarz-gelben Landesregierung war er erneut Kommunalfeindlichkeit vor. Die von ihr beschlossenen Kürzungen in Höhe von 360 Millionen Euro führten dazu, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel stehe. Den Kommunen fehle das Geld, um ihren Aufgaben bei Bildung und Arbeit zu erfüllen, um Feuerwehren und Schwimmbäder zu betreiben.


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Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die steigende Ungerechtigkeit in Deutschland und rief dazu auf, die SPD bei der Kommunalwahl am 27. März wieder zur stärksten Kraft zu machen. Die Bundesregierung liefere immer wieder neue Beweise dafür, wie sie „das Land spaltet, die Falschen bedient und die Mehrheit belastet.“ Die Krankenkassenbeiträge stiegen, die Steuersenkungen kämen nur den Reichen zugute, gleichzeitig werde eine "Drei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Ernährung und ein Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" geschaffen.

Die Genossinnen und Genossen forderte er auf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen und die Menschen mitzunehmen.