„Aufwandsentschädigung nicht anrechnen“

Portraitfoto von Gerold Reichenbach (Quelle: spdfraktion.de)

Gerold Reichenbach, MdB und Vorsitzender des Arbeitskreises „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD Hessen-Süd, zeigt sich entsetzt über die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungskoalition, wonach Hartz IV-Bezieher bei Ausübung eines Ehrenamtes finanziell benachteiligt werden sollen: „2011 ist das europäische Jahr des Ehrenamtes und was macht die Bundesregierung? Sie will ehrenamtliche Übungsleiter, Feuerwehrleute und andere freiwillig Engagierte, die Hartz IV beziehen, drastisch benachteiligen! Ich fordere die Bundesregierung auf, dies im Vermittlungsausschuss zurückzunehmen!“

Das von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte und von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossene Hartz-IV-Gesetz sieht vor, die ehrenamtlichen Übungsleiter, die von Hartz IV leben müssen, schlechter zu stellen. Bisher dürfen Langzeitarbeitslose, die ein Ehrenamt ausüben, bis zu 175 Euro von ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung behalten, was genau dem steuerlichen Freibetrag entspricht, den normale Steuerzahler nutzen können. Dazu zählen etwa Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche Übungsleiter, Jugendbetreuer, Ausbilder oder Feuerwehrleute erhalten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will solche Entschädigungen jetzt als Einkommen anzusehen, so dass von den 175 Euro monatlich nur noch 115 Euro verbleiben würden.

Dem hat die SPD im Bundesrat widersprochen. „Mit der SPD ist das Vorhaben der Bundesregierung nicht zu machen“, betont Reichenbach energisch. „Ohne die vielen Ehrenamtler in unserem Land würde die Arbeit in den Sportvereinen doch gar nicht funktionieren. Es darf einfach nicht sein, dass eine Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlern auf Hartz-IV angerechnet wird. Dadurch wird das Engagement von Menschen bestraft, die ohnehin schon in Not sind!“, sagte Reichenbach.

Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist einer der aktuellen Schwerpunkte des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Anfang des Jahres hatte der Bezirk gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement verliehen. „Soziales Handeln stärkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern entspricht auch den Idealen der SPD von Gerechtigkeit und Solidarität“, so Gerold Reichenbach abschließend.