Rund 120 Kommunalpolitikerinnen und – politiker waren zur Mittelhessenkonferenz des Bezirks Hessen-Süd am 5. Februar nach Gießen-Kleinlinden gekommen. Sie diskutierten mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und dem Landrat des Lahn-Dill Kreises, Wolfgang Schuster, die kommunalpolitischen Schwerpunkte für die Kommunalwahl am 27. März.

Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden“ schilderte Thorsten Schäfer-Gümbel, warum Hessen noch keine kommunalfeindlichere Landesregierung erlebt habe, als die amtierende schwarz-gelbe Koalition. An Beispielen mangele es dabei nicht. „Die Regierungskoalition hat kein Verständnis davon, was für Hessen nötig ist“, erklärte er. Das Abrücken von Verantwortung für die Lage der Kommunen müsse endlich ein Ende haben.

Die SPD werde ihrem Gestaltungsanspruch gerecht und wolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um in der Landespolitik wieder Verantwortung dafür zu unternehmen, dass Hessen zu einem „Standort für Arbeit und Innovation“ werde. Dieser Anspruch zeigte sich auch in den Beschlüssen zur Existenzsicherung durch Arbeit und Ausbildung und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Auch das Thema Gesundheitsversorgung in Mittelhessen stand auf der Tagesordnung. Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, forderte eine stärkere Rolle für Kommunen und Kreise in der ambulanten medizinischen Versorgung und eine Abkehr von der Privatisierung der Gesundheitsversorgung. „Das ist eine Drei-Klassen-Medizin.“

In der anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer die Gelegenheit über die zu fassenden Beschlüsse zu diskutieren. Hierbei wurde noch einmal deutlich, welche große Rolle die Themen Nahverkehr und Schulpolitik in der kommunalen Politik einnehmen. Thorsten Schäfer Gümbel ermunterte zum Schluss alle, jetzt „optimistisch im Wahlkampf durchzustarten, um bei der Kommunalwahl die Mehrheit der Rathäuser zu erringen.“