1.000 Euro Einkommenssteuer zusätzlich?

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Die Attentate auf die Kommunen gehen weiter. Kaum ist der erste Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer vom Tisch, wird der nächste lanciert. Die Grundidee ist immer die gleiche: Unternehmen sollen von Steuerzahlungen entlastet werden. Die Kommunen sollen für diese Idee gewonnen werden, indem sie das Recht erhalten, einen eigenen Aufschlag auf die Lohn-und Einkommenssteuer zu erheben.

Was das für die Bürger bedeutet, danach fragt keiner. Beispiel Frankfurt: Die Stadt hat inzwischen fast 700.000 Einwohner und in schlechten Jahren rund 700 Millionen Euro Gewerbesteuer, in guten Jahren mehr als das doppelte. Würde man nur die Mindesteinnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Einkommenssteuer ersetzen, dann bedeutet dies mindestens 1.000 Euro im Jahr zusätzlich – für jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis. Diese Umverteilungsfantasien sprechen jeder Vorstellung von Steuergerechtigkeit Hohn. Wir brauchen auch deswegen eine starke SPD in den Kommunen, damit dieser Quatsch ein Ende hat.

Kommentar aus dem aktuellen "Sozialdemokrat" (Ausgabe März).