SPD-Mittelstandsvereinigung: Mindestlohn sorgt für fairen Wettbewerb

„Die schwarzgelbe Bundesregierung hat es erneut versäumt, für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sorgen“, betonte Manfred Schmidt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) im Bezirk Hessen-Süd. Am Rande der rheinland-pfälzischen Landeskonferenz in Bad Kreuznach diskutierte die Mittelstandsvereinigung der SPD die Auswirkungen der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger auf die einheimische Wirtschaft. Scharf kritisiert wurde hierbei die Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen über Hartz IV. Die Bundesregierung hatte sich geweigert, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Unternehmen, die anständige Löhne für gute Arbeit zahlen, gehörten unterstützt, fordern die Landesvorsitzenden der SPD-Mittelstandvereinigung unisono. „Hiermit hätte man ein wirtschaftspolitisches Ausrufezeichen setzen können“.

Ab Mai 2011 greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union mit der Folge, dass alle Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten die Freiheit haben, in jedem Land der Europäischen Union mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Dabei drohe ein Wettbewerbsnachteil für einheimische Unternehmen, aber auch eine Lohnspirale nach unten für die Beschäftigten, so Manfred Schmitt, Bezirksvorsitzender der AGS im Bezirk Hessen-Süd. Gerade im Handwerk und im Dienstleistungsbereich werde ohne Mindestlöhne der Kostendruck auf die Unternehmen massiv zunehmen. „Eine verantwortungsvolle Wirtschaftpolitik hat insbesondere bei diesen Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung junger Menschen leisten, klare und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, forderte Manfred Schmidt. „Dazu gehört auch ein flächendeckender Mindestlohn.“