Wenn Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein soll, reicht ein Wahlgang alle fünf Jahre nicht aus, erklärt Arijana Neumann von der SPD Frankfurt. Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes will sie einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe am politischen Prozess wagen. Ein verständlicher Haushalt, über den alle mit entscheiden, ist daher eine logische Konsequenz, führt Arijana Neumann weiter aus. Im Bürgerhaushalt kann jeder direkt auf die Entscheidungen der Stadt einwirken: Alle Einwohner sind gefragt, ihre Stadt zu gestalten.
Das fange beim Schlagloch vor der eigenen Haustür an und gehe bis zur Frage, ob sich die Bürgerinnen und Bürger ein neues Schwimmbad, einen Museumsanbau oder einen günstigeren ÖPNV wünschen. Bürgerhaushalt zeichnet sich dadurch aus, dass jeder und jede unabhängig, von Alter, Herkunft oder Parteizugehörigkeit mitmachen kann. Um auch Jugendliche schon früh an partizipativen Verfahren zu beteiligen und sie für Demokratie zu begeistern, sollen sie bereits ab 14 Jahren mit abstimmen dürfen und auch Schulen und Jugendeinrichtungen in den Bürgerhaushaltsprozess eingebunden werden. Da die Teilnahme unabhängig von der Staatsangehörigkeit ist, können auch Migrantinnen und Migranten angesprochen werden.
Kernpunkt des Frankfurter Modells ist die Forderung nach einem festen Budget in Höhe von 50 Millionen Euro, das für die Umsetzung der Vorschläge jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. Bürgerhaushaltskonzepte, die nur ein Vorschlagsrecht, aber keine Mitentscheidung kennen, lösen oft Frustration aus, weil die Bürgerinnen und Bürger viel zu oft erleben müssen, dass Stadtverordnete ihre Vorschläge nicht aufgreifen. Da das Budgetrecht letzten Endes beim Parlament bleibt, sieht das Frankfurter Konzept vor, dass sich alle Stadtverordneten durch eine politisch-moralische Selbstverpflichtungserklärung festlegen können, den Entscheidungen des Bürgerhaushalts zu entsprechen.
Per Post, online und im Rahmen von Veranstaltungen können dann Vorschläge gesammelt und eingebracht werden. In einem nächsten Schritt wird dann überprüft, in wessen Zuständigkeit die Anregungen fallen und eine Kostenschätzung durch die Verwaltung vorgenommen. Anschließend werden die Vorschläge zusammen mit den Bürgern auf Veranstaltungen diskutiert, bevor sie im Internet oder per Post zur Abstimmung gebracht werden. Wird ein Vorschlag mit der Mehrheit der Stimmen angenommen, wird dieser in den Haushalt aufgenommen und im Rahmen des Budgets umgesetzt.
