Wie ernst können wir Minister Niebel noch nehmen?

Portraitfoto von Uta Zapf
Uta Zapf, Sprecherin des Forums "Eine Welt"

Das Forum „Eine Welt“ der SPD im Bezirk Hessen-Süd ist bestürzt darüber, dass Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die seit sechs Jahren laufende Grundfinanzierung der deutschen Millenniumskampagne zum 31. Juni 2011 einstellen wird. Mit dieser Entscheidung schaffe die Bundesregierung eine erfolgreiche Kampagne ab, die viele Gruppen und Vereine bei deren Arbeit für eine globale Verantwortung unterstützt habe, kritisiert das Forum und fragt, „wie ernst können wir Minister Niebel noch nehmen?“ Noch im August 2010 hatte Niebel in einer Publikation seines Ministeriums die Wichtigkeit der Millenniumskampagne zur Erreichung der Entwicklungsziele beschrieben.

Diese Millenniumsziele seien in der Bevölkerung gut verankert und es wäre deshalb nicht notwendig, sie weiter zu verfolgen, argumentiert der Minister heute. Seit Jahren habe die Kampagne mit großem Erfolg in der deutschen Bevölkerung für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele geworben und gute Arbeit geleistet. Nun soll die Kampagne, an der viele kommunale und länderweite Initiativen in Deutschland hängen, eingestellt werden, obwohl im Jahre 2010 statt der vorgesehenen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BiP) für die Entwicklungszusammenarbeit nur 0,38 Prozent des BIP zur Verfügung gestellt wurden.

188 UN-Mitgliedstaaten hatten gemeinsam mit der Bundesregierung die Millennium-Deklaration mit den acht Millenniumsentwicklungszielen unterzeichnet. Diese acht Ziele beinhalten u.a. die Halbierung der extremsten Armut bis zum Jahr 2015, die Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung des Gesundheitswesens, den Zugang zu Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter.

Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, gerade in den eigenen Ländern über die Zusammenhänge der Millenniumsziele zu informieren und die eigene Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. „Wir haben eine Verantwortung für soziale Gerechtigkeit in der Welt! Wir können nicht nachvollziehen, dass die nationale Kampagne, die auf einem guten Weg war, eingestellt werden soll und halten dies für absolut falsch“, erklärte Uta Zapf, Bundestagsabgeordnete und eine der Sprecherinnen des Forums. Das Forum „Eine Welt“ fordert die Bundesregierung daher auf, die Kürzung zurückzunehmen und die Kampagne weiter fortzuführen.