Wieder mal Organisationsdebatte. Was nun? Das Wichtigste bleibt immer gleich. Wenn eine politische Organisation Probleme hat, dann ist immer Politik die Hauptursache!
Dennoch schadet es nicht, sich auch stets wieder die Organisation anzusehen. Dabei müssen die Prinzipien klar sein.
Erstens, wer die Mitgliederpartei stärken will, muss die Rechte der Mitglieder stärken. Die zentrale Anforderung heißt Beteiligung. Es geht nicht um folgenlose Diskussionen, sondern um Entscheidungen. Entscheidungen über die Grundlinien der Politik, über Programme und über die Personen, die sie umsetzen. Dazu gehören aber auch die richtigen Rahmenbedingungen: frühzeitig vollständige Informationen und ausreichend Zeit für die Diskussion. Wer zum Beispiel für eine bundesweite Diskussion einer wichtigen Frage gerade mal zwei Monate Zeit gibt, der organisiert sich ein Alibi, aber echte Beteiligung ist das nicht.
Zweitens, wer das Ehrenamt in der Politik stärken will, muss die Arbeit an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen ausrichten. Das betrifft sowohl die Arbeitsformen als auch die Zusammensetzung von Gremien. Allein die Tageszeit einer Sitzung entscheidet oft schon darüber, dass Ehrenamtliche ausgeschlossen werden.
Wenn die ehrenamtlichen Mitglieder im Zentrum der Entscheidungen stehen, dann ist mir um die Mitgliederpartei SPD nicht bang.
(Kommentar aus dem "Sozialdemokrat", Ausgabe Juli)
