Affront gegen die Menschen der Region

Portraitfoto von Heinz Lotz

„Die Geheimniskrämerei um die zweite Teilgenehmigung für Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger ist ungeheuerlich. Wenn ein Fahrrad im Hof des Regierungspräsidiums Darmstadt umfällt, wird unverzüglich ein riesiger Pressewirbel veranstaltet. Wird die zweite Teilgenehmigung für Eon ausgesprochen, ist das dem Regierungspräsidium nicht einmal ein Husten wert“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Die SPD-Landtagsfraktion wiederholt ihre Forderung, den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger nicht zu bauen. „Genau wie bei der ersten nimmt auch die zweite Teilgenehmigung eine Genehmigung für Block 6 vorweg. Die Art und Weise, wie das Regierungspräsidium Darmstadt hier seiner Informationspflicht nachkommt, ist ein Affront gegenüber den Menschen in der Region“, sagte Lotz. Es könne nicht sein, einen Monat später über die Medien von der zweiten Teilgenehmigung zu erfahren.

Bereits im Genehmigungsverfahren habe die Stadt Hanau ihre Einwände gegen die Errichtung durch juristische und fachliche Beistände detailliert begründet und bei der ersten Teilgenehmigung gemeinsam mit anderen Kommunen Klage eingereicht. „Es sind erhöhte Schadstoffbelastungen und klimatische Beeinträchtigungen für die Region zu befürchten“, erklärte Lotz.

Zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung und das Regierungspräsidium aufgefordert, keine weiteren Genehmigungen, die einer Errichtung des Blockes 6 des Kohlekraftwerks Staudinger dienen, zu erteilen. „Nun wurde sowohl die Laufzeit von Block 1 verlängert, als auch weitere Genehmigungen für Block 6 ausgesprochen. Die CDU will in Sachen Energiepolitik einfach nichts lernen“, sagte der SPD-Umweltpolitiker.