Die Steuerpolitik reformieren und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen, das ist Ziel der SPD Hessen-Süd mit Blick auf den nächsten Parteitag. „Die drastische Sparpolitik und die Wirtschaftskrise haben tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen“, erklärt Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auf, Gehälter und Vermögen entwickeln sich auseinander, Spitzenmanager-Gehälter vervielfachen sich, während normale Gehälter stagnieren.“ Auch die Hoffnung, dass sich durch die Steuersenkungen der letzten Jahre mehr Wachstum und Beschäftigung erzeugen lässt, hat sich nicht erfüllt.

Daher wird der Bezirksvorstand einen Antrag auf den Bezirksparteitag am 2. und 3. September einbringen. Das Bündel von Maßnahmen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit soll diskutiert und beschlossen werden. Als Referent ist Joachim Poß eingeladen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe Steuerpolitik beim Parteivorstand.

„Wir wollen erreichen, dass Bund, Länder und Gemeinden über ausreichende und stabile Einnahmen verfügen“, erläutert Gernot Grumbach den Antrag. Nur so könnten Zukunftsausgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur gesichert sowie die notwendige Schuldenbegrenzung erreicht werden.

Zu den verschiedenen Maßnahmen gehört, alle Einkommen nach Leistungsfähigkeit gleich zu besteuern und alle Einkunftsarten gleich zu behandeln. Mit der Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten zu erhöhen, steht der Bezirk hinter den Beschlüssen des letzten Bundesparteitags. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD Hessen-Süd grundsätzlich ab. Hier würden nur Menschen belastet, die den größten Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, heißt es im Antrag.

„Erträge aus Kapital dürfen nicht besser wie Arbeitseinkommen behandelt werden“, erklärt Gernot Grumbach weiter. Daher sollen Dividenden und Zinseinkünfte zukünftig individuell besteuert werden. Außerdem solle die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und die Erbschafts- und Schenkungssteuer mindestens an den OECD-Durchschnitt angepasst werden. Ein Familien- und Kindergrundfreibetrag solle perspektivisch das Ehegattensplitting ablösen. „Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein.“

Die ökologische Steuerreform müsse weitergeführt werden, wozu auch eine Besteuerung von Flugbenzin und eine Grundwasserabgabe gehören. Die Gewerbesteuer müsse als „Kommunalsteuer stabilisiert werden“, so der Antrag, „um mehr Geld für die unterfinanzierten Städte und Gemeinden zu haben.“ Auf europäischer und internationaler Ebene müssten Abgabenquoten harmonisiert und Mindeststeuerquoten eingeführt werden, um Dumpingwettbewerbe zu verhindern.

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Auf möglichst alle Finanztransaktionen soll eine Abgabe von 0,05 Prozent erhoben werden, so eine weitere zentrale Forderung der SPD Hessen-Süd. Damit könne die Profitabilität von rein spekulativen Geschäften gesenkt werden und die Finanzmärkte neu justiert werden. Nur so könne man die Finanzmärkte in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Zur Finanztransaktionssteuer, der Regulierung der Finanzmärkte und den Folgen der Euro-Krise wird Udo Bullmann, Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher für Wirtschaft und Währung, auf dem Bezirksparteitag in Langen referieren. Für die SPD sei klar: „Wenn die EU-Mitgliedsstaaten keine Bestrebungen für eine Finanztransaktionssteuer zeigen, werden wir Europas Bürgerinnen und Bürger mobilisieren,“ schließt der Antrag.