Parteitag der SPD Hessen-Süd am 2./3.9.11

Parteitag der SPD Hessen-Süd am 2./3.9.: Steuerpolitik, Parteireform und Wahlen

Neben den Wahlen zum Bezirksvorstand sind die Diskussionen um eine gerechte Steuerpolitik und die Parteireform die Schwerpunkte des Parteitages des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 2. und 3. September in Langen. Der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach (MdL) und seine beiden Stellvertreter Christine Lambrecht (MdB) und Michael Siebel (MdL) stellen sich erneut zur Wahl.

„Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit“, erklärt Gernot Grumbach. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auf, Gehälter und Vermögen entwickeln sich auseinander.“ Vorschläge der SPD Hessen-Süd sind die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 100.000 Euro Einkommen, die Beibehaltung der „Reichensteuer“ ab 250.00 Euro, die Wiederaufnahme der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Rückführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in die Einkommensbesteuerung. Referent ist Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe Steuerpolitik beim SPD-Parteivorstand. Über die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Regulierung der Finanzmärkte und die Folgen der Euro-Krise wird Dr. Udo Bullmann referieren, Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher für Wirtschaft und Währung.

Diskutiert wird auch die Parteireform der SPD, dazu hat der Bezirksvorstand einen Antrag „Mehr Demokratie wagen“ eingebracht. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der Mitglieder und die Stärkung ihrer Entscheidungsrechte. Die SPD Hessen-Süd lehnt Urwahlen von Kandidaten durch Nichtmitglieder ab und will für Migranten eine Arbeitsgemeinschaft bilden, statt eine Quote einzuführen.

Ordentlicher Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd, Freitag, den 2.9.2011, 16 Uhr, Fortsetzung am Samstag, den 3.9., um 9.30 Uhr, Neue Stadthalle Langen, Südliche Ringstraße 77, 63225 Langen, Weitere Infos www.spd-hessensued.de, Tel. 06 11-9 99 77 23