Hahn sollte sich bei hessischen Bürgern entschuldigen

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Der Vorstoß von Corrado di Benedetto, Vorsitzender der hessischen Landesausländerbeiräte, und Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Vorsitzender, nach einem allgemeinen Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer ist auf Kritik von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der CDU gestoßen. Hierzu erklären die südhessischen Jusos:

„Über Integration reden und tatsächlich handeln, bleiben für Schwarz und Gelb in Hessen weiterhin zwei Paar Schuhe“, so der südhessische Juso-Vorsitzende Carsten Sinß. „Dass die hessische CDU, die vor zwölf Jahren erst durch eine ausländerfeindliche Kampagne in Hessen an die Macht kam, nun wieder den Untergang des Abendlandes prophezeit, wenn jahrelang in Deutschland lebenden Migranten ein in anderen Staaten auf der kommunalen Ebene bereits selbstverständliches Recht zugestanden werden soll, ist nichts neues“. Dass aber selbst der hessische Integrationsminister den Vorstoß unter anderem deshalb zurückweise, weil dies die Bürger verwirren würde, grenze laut Sinß schon an ein mehr als anmaßendes Verhalten des FDP-Ministers. „Was genau soll denn die hessischen Bürger verwirren, wenn ein Migrant am Wahltag in der benachbarten Wahlkabine steht und ebenfalls sein Kreuzchen macht? Jörg-Uwe Hahn sollte sich bei den vielen Hessen entschuldigen, deren Intelligenz er damit in Frage gestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen die Forderung nach echter demokratischer Teilhabe gerade für Migrantinnen und Migranten in unserem Land teilen. Was hat Jörg-Uwe Hahn in seiner Amtszeit eigentlich für die Integration getan?“, fragen sich die Jusos abschließend.