Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat das Ergebnis der Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr als bislang enttäuschend bezeichnet. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung weder für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, noch für die Wirtschaft ein verlässlicher Verhandlungspartner ist, sagte Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dass das Wirtschaftministerium keine Alternativlösung zu ihrem nicht rechtssicheren Handeln aufzuweisen hätte, spreche für die hochriskante Strategie, die die Landesregierung fahre. Offenbar regiert Schwarz-Gelb Hessen mit einem hohen Maß an Spielermentalität, sagte Grumbach.
Dies habe nun auch die Luftfahrtindustrie zu spüren bekommen müssen. Nun ergeht es den Fluglinien, Frachtunternehmen, Speditionen und dem Flughafenbetreiber, wie bereits den Menschen in Hessen. Sie stellen fest, dass sie sich auf das Wort dieser Regierung kein Verlass ist, so Grumbach. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern habe die Landesregierung beim Nachtflugverbot bereits Wortbruch begangen.
Der Bau der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens war durch das Mediationsergebnis klar daran gekoppelt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lärmmehrbelastung am Tag mit der Ruhe in der Nacht belohnt werden, so Grumbach. Grumbach wies darauf hin, dass es sich bei der Frage der Flugbewegungen in der Nacht um eine politische Entscheidung handele, die die Landesregierung gegen den Willen der Bürger getroffen hatte. Die Landesregierung versucht nun, sich inhaltlich herauszuziehen und die Verantwortung den Gerichten zuzuschieben. So kann man Hessen nicht regieren.
