Sigmar Gabriel und Andrea Nahles diskutieren in Friedberg

Wie kann die SPD als linke Volkspartei besser in der Gesellschaft verankert werden? Wie kann sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren am 24. Oktober gekommen, um mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die aktuelle politische Situation und die Parteireform zu diskutierten. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte die Mitglieder in die Georg-August-Zinn-Halle nach Friedberg eingeladen.

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Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warb zu Beginn für eine „klare Linie“ bei Europa, der Finanzmarktregulierung, solide Steuern und Finanzen sowie gerechte Steuern. An der Agenda 2010 sei vieles gut und richtig gewesen, bilanzierte er. Allerdings hätten einzelne Maßnahmen auch dazu beigetragen, den Wert der Arbeit infrage zu stellen. „Das haben wir korrigiert und werden wieder für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, kündigte er an. Dazu gehörten gute Tariflöhne, ein gesetzlicher Mindestlohn und das Eintreten gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Er unterstrich die hohe Bedeutung der kommunalen Ebene. „Hier wird das Funktionieren von Demokratie für Menschen erlebbar.“

CDU und FDP bezeichnete er als „eine ziemlich hektische Nicht-Regierungsorganisation.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sei nicht mehr in der Lage, sich eine geschlossene Meinung zu bilden. Die Menschen würden die angekündigten Steuererleichterungen als „dreiste Wahllüge“ durchschauen.

Doch das schwarz-gelbe Chaos und deren Unzuverlässigkeit fielen auf die Politik insgesamt zurück: „Das ist ein Turbo-Lader für Politikverachtung und Parteienverdrossenheit.“ Alle Parteien drohten dafür mit in Haft genommen zu werden. „Daher muss es unser Ziel sein, dass Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen.“

Mitglieder früher und direkter beteiligen

Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender Hessen-Süd, wies schon in seiner Begrüßung auf die intensiven Diskussionen in den Ortsvereinen und Unterbezirke zur Parteireform hin. „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, erinnerte er an den Beschluss des Bezirksparteitags mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Dieses Ziel zierte auch die große rote Rückwand im Saal der Stadthalle.

Im Zentrum der Parteireform stehen zwei zentrale Fragen: Wie schafft es die SPD, ihre Mitglieder früher und stärker direkt zu beteiligen? Und wie gelingt es, Menschen zur Mitarbeit zu bewegen, die sich für sozialdemokratische Politik interessieren, aber nicht beitreten wollen?

Generalsekretärin Andrea Nahles stellte die im Zuge der Parteireform entwickelten Maßnahmen zur Mitbestimmung- und Beteiligung bei Personal- und Sachfragen wie den Mitgliederentscheid vor. „Wir arbeiten an dem größten Mitglieder-Ermächtigungsprogramm, das es in der SPD je gab“, brachte sie es auf den Punkt. Ziel sei eine „Praxis- statt Satzungsänderung“ erklärte sie. Daher werde die organisationspolitische Kommission den Prozess über mehrere Jahre begleiten.

Vertreter aus Unterbezirken berichteten von Plänen, das Delegiertensystem auf ihren Parteitagen abzuschaffen. „Ein Wikipedia-Prinzip bei der Willensbildung“ wünschte sich ein anderer. „Wer garantiert uns, dass ein SPD-Kanzler sich zukünftig wirklich an die Beschlüsse der Partei hält“, erinnerte sich ein anderer an SPD-Regierungszeiten. Kaum ein Thema bei der über einstündigen Diskussion war die ursprüngliche Idee des Parteivorstands, Nichtmitglieder bei Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen zu beteiligen. Diesen Vorschlag hatte der Bezirk Hessen-Süd auf seinem Parteitag Anfang September mit großer Mehrheit abgelehnt, da er die Mitgliedschaft entwerte und anfällig für Manipulationen sei.

OS, Fotos: Tursky-Hartmann, Rodmann, Braun-Rodmann