Bundesparteitag beschließt Parteireform

Die SPD hat den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren beschlossen. Nach einer lebhaften Diskussion stimmten die Delegierten bei einigen Änderungen der Organisationsreform zu. Damit erhalten die Mitglieder mehr Entscheidungsrechte – beispielsweise bei Personalentscheidungen. Auch Nichtmitglieder können sich künftig stärker in die Arbeit der Partei einbringen. Der Parteivorstandes wird auf auf 35 Mitglieder verkleinert. Unter anderem sind drei neue Arbeitsgemeinschaften beschlossen worden: Die Schwusos, das Netzwerk Selbst Aktiv sowie Migrantinnen und Migranten.

Zuvor beschlossen die Delegierten mit klarer Mehrheit den Leitantrag "Neuer Fortschritt für ein starkes Europa". Zuvor warben Frank-Walter Steinmeier, Udo Bullmann und Generalsekretär Michael Roth in der Debatte für eine tiefer gehende Integration und eine solidarische Europapolitik.

Helmut Schmidt erklärte, nur „in und mit Europa“ könne Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein und seinen Wohlstand sichern. In einem leidenschaftlichen Plädoyer für Solidarität und Gemeinsamkeit bei der Bewältigung der Krise wirbt Altkanzler Helmut Schmidt für einen enge Zusammenarbeit.

Am Sonntagmorgen hatte Hannelore Kraft zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl den Parteitag eröffnet. Die Parteivize sieht die SPD auf Regierungskurs. „Von hier aus geht die Aufholjagd“.

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(spd.de)