„Selbst aktiv“ lehnt den Aktionsplan der Landesregierung ab

Georg Einhaus, Mitglied des Sprecherkreises der SPD-Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Selbst Aktiv, Behinderte Menschen in der SPD Hessen-Süd, lehnt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Nach umfangreicher Prüfung und Rücksprache mit verschiedenen Behindertenverbänden sei festzuhalten, dass der gewählte Ansatz nur halbherzig und ohne nachhaltige Wirkung sei. Hauptkritikpunkte seien das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, die Verschiebung von Verantwortung auf Kommunen und Landkreise, der undifferenzierte Umgang mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen sowie die ungeklärte Position eines Landesbehindertenbeauftragten. „Wer so mit dem Thema Inklusion umgeht, hat die Botschaft nicht verstanden“, urteilt Einhaus sehr kritisch. Ein aktuelles Beispiel sei u.a. die fehlende Verknüpfung des Aktionsplans mit der Ausarbeitung zum neuen Schulgesetz.

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