Anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende äußerte die südhessische Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Das ständige kopflose Hin-und-Her bei nahezu allen Beschlüssen und öffentlichen Ankündigungen schade massiv der deutschen Binnenkonjunktur.

Als jüngstes Beispiel wurde die Ankündigung genannt, nach der die Solarförderung erneut drastisch gekürzt werden soll und zwar ohne nennenswerte Übergangsfristen. Diese Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht von Handwerksbetrieben und regionalem Mittelstand, denn für diese Betriebe habe sich die Solarförderung als nachhaltiges Konjunkturprogramm und wichtiger Auftragsmotor entwickelt.

„Die aus heiterem Himmel angedrohte Kürzung ausgerechnet zu Beginn der Frühjahrssaison wird zur Stornierung vieler Aufträge führen“, so die Einschätzung von Michael Fuhr, Handwerksmeister und Mitglied des geschäftsführenden AGS-Vorstands, „für alternative Energie brauchen Kunden langfristige Planbarkeit. Eine Regierung, die eine solche Nacht-und-Nebel-Aktion durchzieht, hat jeden Realitätsbezug verloren!“

Niemand bezweifle, dass die Erzeugung von Solarstrom mittelfristig auch ohne staatliche Förderung wettbewerbsfähig werden müsse, doch für eine vernünftige Unternehmens- und Investitionsplanung sei Planungssicherheit die Mindestvoraussetzung. Dass Zuverlässigkeit jedoch nicht die Stärke der Kanzlerin ist, habe sie inzwischen mehrfach bewiesen: „Atomkraft, Mindestlohn, Auswahl des Bundespräsidenten – um nur einige zu nennen“ zählten die Versammelten einige ihrer Fehlentscheidungen und Kehrtwenden auf.

Als gefährlich kurssichtig kritisiert wurde auch, dass die Streichungen jetzt ausgerechnet bei einer Zukunftstechnologie vorgenommen werden, in der Deutschland noch zu den Weltmarktführern gehört. Mit derart konzept- und kopfloser Vorgehensweise gefährde man nicht nur die Binnenkonjunktur, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Mit einem Initiativantrag forderte die Versammlung den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der SPD einstimmig auf, sich mit allen Mitteln gegen die angekündigten Kürzungen der Solarförderung einzusetzen.