CDU-Gesetzentwurf: Irreführung von Selbstständigen und Freiberuflern

Altersarmut ist ein Thema, das inzwischen auch Hochqualifizierte und Selbstständige beschäftigt. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen Freiberufler und Selbstständige sich spätestens mit Mitte Fünfzig zur Ruhe setzen und auf einer mallorcinischen Finca den Lebensabend genießen konnten. Über 4 Millionen Selbstständige gibt es in Deutschland, knapp 60 Prozent davon sind sogenannte Solo-Selbstständige ohne Mitarbeiter, ohne viel Eigenkapital und ohne große Rücklagen. Sie leben häufig von der Hand in den Mund, hangeln sich von Projekt zu Projekt – langfristige Einkommens- und Lebensplanung ist unmöglich. All diese Selbstständigen sollen nun laut einem CDU-Gesetzentwurf zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Eigentlich eine sinnvolle Sache. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail: Bundesarbeitsministerin von der Leyen will alle bisher nicht abgesicherten Selbständigen dazu zwingen, einen einkommensunabhängigen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine Rentenversicherung einzuzahlen – ganz egal ob in die gesetzliche oder in eine private. Durch diesen Einheitsbetrag werden Selbstständige mit niedrigem Einkommen überproportional belastet. Auch eine Zertifizierungspflicht wie z.B. bei der Riesterrente, die sicherstellt dass das eingezahlte Geld seriös angelegt wird und später wirklich für die Rentenzahlungen der Versicherten zur Verfügung steht, ist nicht vorgesehen. Die unausgegorenen Neuregelungsvorschläge der Unionsparteien legen die Vermutung nahe, dass der privaten Versicherungsindustrie ein nettes Geschenk gemacht und viel Geld in ihre Kassen gespült werden soll, mutmaßt Anja Baier, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Selbstständiger (AGS) in Hessen Süd.

„Neuere Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung bei durchschnittlicher Lebenserwartung 0,6, Prozent höher ist als beim besten und sogar fünfmal so hoch wie beim schlechtesten privaten Versicherer!“ zitiert sie die Recherchen eines deutschen Verbrauchermagazins. Hinzu komme, dass die „Wahlfreiheit“ zwischen privater und gesetzlicher Versicherung zu einer weiteren Belastung der Solidargemeinschaft führen werde. Das sei ähnlich wie bei der Krankenversicherung, denn private Versicherer gestalten ihre Tarife nach Risikoselektion: Gesunde und erfolgreiche Selbständige bekommen ein rentableres Angebot, Geringverdiener oder Selbstständige mit höherem Erwerbsminderungsrisiko werden langfristig in die gesetzliche Versicherung abgeschoben.

„Die Kosten trägt wie so oft die Solidargemeinschaft“, erläutert die stellvertretende AGS-Vorsitzende. „Es muss aufhören, dass Gewinne immer privatisiert werden und Verluste immer sozialisiert – also auf die Gemeinschaft abgewälzt. Stattdessen plädieren wir für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen einkommensabhängig einzahlen – nur auf dieser breiten Basis kann unser Sozialversicherungssystem langfristig funktionieren. Der Gesetzentwurf der Unionsparteien ist hingegen eine einzige Irreführung der Selbstständigen und Freiberufler“ fasst sie die Kritik des AGS-Vorstands zusammen.