
Frage: Welche Herausforderungen liegen jetzt vor dem Regionalverband?
Ludger Stüve: Nachdem der Regionalverband durch die Abwahl unserer Vorgänger in sehr unruhiges Fahrwasser kam, galt es zunächst, den Verband wieder zu konsolidieren. Ich denke, das ist uns in großen Teilen schon gut gelungen und wir werden diesen Weg auch weiter einschlagen. Des Weiteren gilt es, die regionalen Organisationen neu zu ordnen: Straffung, Reduktion und Fusionierung lauten die Schlagworte. Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen. Und wir müssen mit Hochdruck einen neuen Plan für Windvorrangflächen aufstellen.
Frage: Welche Aufgaben gehst du jetzt konkret an?
Ludger Stüve: Was die Neuaufstellung der regionalen Gesellschaften angeht, so habe ich erst vor kurzem einen ersten Diskussionsentwurf für eine Metropolholding dem Vorstand vorgelegt. Ich denke, da ist der Stein ins Wasser geworfen. Zudem haben wir schon Suchräume für Windkraftanlagen im Gebiet des Regionalverbandes ausgemacht, auch ein Plan für alle erneuerbaren Energien ist am Start.
Frage: Was erwartest du mit Blick auf die Landtagswahl 2013/2014 von der SPD?
Ludger Stüve: Ich erwarte, dass die SPD die Landtagswahl gewinnt und Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Er wird sich auf jeden Fall um das „Gesetz über die Metropolregion“, auf dem der Regionalverband basiert, kümmern. So wäre eine Erweiterung des Verbandsgebietes nach Wiesbaden auf jeden Fall auf meinem Wunschzettel genauso wie die alleinige Zuständigkeit für den Regionalen Flächennutzungsplan. Insgesamt erwarte ich eine kommunalfreundlichere Politik, dass wir eine Landesregierung bekommen, die den Kommunen zur Seite steht, anstatt ihnen wichtige finanzielle Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen, wie jetzt durch die CDU-FDP-Regierung geschehen.
Frage: Was kann Rhein-Main von anderen (Metropolregionen) für die Zukunft lernen?
Ludger Stüve: Die meisten haben sich schon wohl geordnet aufgestellt, bei uns war bis vor kurzem noch nicht einmal klar, wer eigentlich die Metropolregion FrankfurtRheinMain vertritt. Seit vergangenem Jahr mit dem neuen Gesetz ist das jetzt inzwischen geklärt. Im Rhein-Neckar-Dreieck gibt es sogar einen Kooperationsvertrag über drei Bundesländer hinweg. Dort bringt sich die Wirtschaft länderübergreifend sehr stark ein. Letzteres wünsche ich mir auf jeden Fall auch für die Rhein-Main-Region. Ob wir dazu einen verfassten Staatsvertrag mit den anderen Bundesländern benötigen, lasse ich mal dahingestellt. Wir werden es zunächst auf der Basis freiwilliger Kooperationen versuchen. Auch könnte man sich an Hamburg ein Beispiel nehmen und eventuell eine Internationale Bauausstellung als Vehikel zur Förderung einer regionalen Identität ausrichten.