Der Bundesrat hat heute beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD einzuleiten. Alle Länder stimmten dem Verbotsverfahren zu, quer über alle Landesregierungen und Parteien hinweg, nur Hessen enthielt sich der Stimme. Dazu erklärt Carsten Sinß, Vorsitzender der südhessischen Jusos:

„Die hessische Landesregierung ist ein Trauerspiel und jeder Tag im Amt schadet unserem Land. Es ist müßig, zum x-ten Mal die vielen Fehlleistungen und Skandale aufzuzählen, die sich Koch, Bouffier, Hahn & Co. in den letzten Jahren geleistet haben. Heute hätte die hessische Landesregierung aber einfach mal sämtlichen Fehlleistungen zum Trotz ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass und Missachtung von Menschenrechten setzen können. Aber selbst dafür fehlt den konservativen Stahlhelmen in Hessen die Kraft. Wir schämen uns für diese Landesregierung und entschuldigen uns bei allen Menschen, die schon einmal Opfer rechtsextremer Gewalt oder Beleidigung gewesen sind oder auf der Hassliste dieser Partei stehen. Eine Tatsache, die diese Landesregierung offensichtlich einfach mal mit dem rechten Auge wegblinzelt. Hessen braucht dringend eine neue Landesregierung. Derzeit kann man sich als Hesse nur schämen.“