„Schutzschirm“ oder Daumenschrauben?

Die Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen steht auf immer wackligeren Füßen. Durch die schwierige Finanzlage wird diese Situation zunehmend verschärft. Fast alle Kommunen können schon seit Jahren ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und kommen im Wesentlichen nur noch ihren Pflichtaufgaben nach, für die sie bereits Kredite aufnehmen müssen. Für freiwillige Leistungen besonders im sozialen Bereich sind kaum Gelder übrig.
Verantwortlich dafür ist in erster Linie eine falsche Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die den Kommunen systematisch das Geld entzieht. Durch die Kürzungen der Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich werden den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 2011 jährlich 350 Millionen Euro entzogen. Ein Bruchteil dieses Geldes (insgesamt 107 Millionen Euro) wird dann einigen Kommunen als „Entschuldungshilfe“ zur Verfügung gestellt.

Dem Odenwaldkreis würden hiervon lediglich 28 Millionen Euro ausgezahlt, wenn er sich unter den Schutzschirm begeben würde. Beim derzeitigen Schuldenstand des Odenwaldkreises ( von ca. 210 Millionen Euro, davon 140 Millionen Kassenkredite und 70 Millionen. Investive Kredite)genügen diese gerade mal, um für zwei Jahre die Kreditzinsen ohne jegliche Tilgung zu bezahlen. „Das ist wie ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Diese Mittel aus dem kommunalen Schutzschirm der hessischen Landesregierung tragen kein bisschen zur Entlastung bei und ändern nichts an der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. Von einem „Schutzschirm“ kann hier überhaupt keine Rede sein“, so Marion Eisele, Fränkisch-Crumbach und Harald Staier, Höchst, die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Odenwaldkreis.
Hinzu kommt noch, dass für die Städte, Gemeinden und Landkreise einige Hürden zu nehmen sind, um in den „Genuss der Schuldenminderung“ zu kommen: Die
AfA-Odenwald befürchtet Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, Personalabbau und massive Gebührenerhöhungen – z. B. Erhöhung der Kindergartengebühren, der Grundsteuer und Reduzierung der Vereins- und Jugendförderung u. v. m. Dies geht alles zu Lasten der Odenwälder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Die schwarzgelbe Landesregierung verstößt permanent gegen die Verfassung, die eine angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise vorschreibt. Der sogenannte Rettungsschirm ändert nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen“.
Offensichtlich sollen auch die Ansätze im Schulbereich und für Soziale Sicherung im Haushaltsplan des Odenwaldkreises zusammen um über 300 Tausend Euro gekürzt werden.

Die AfA Odenwald fordert daher den Odenwälder Kreistag auf, den „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen abzulehnen. Wenn das Land den Kommunen wirklich helfen will, müssen die Kürzungen bei den Landeszuweisungen zurückgenommen werden. Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, die die Einnahmeseite der Kommunen stärkt und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder herstellt. Die AfA fordert das Land Hessen auf, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine erhöhte Erbschaftssteuer und Gewerbesteuer einzusetzen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten die hessischen Kommunen tatsächlich nachhaltig entlastet und der Schuldenberg langfristig abgebaut werden.