Für die Gleichbehandlung der Ehe

Frage: In Deutschland gibt es mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit für Schwule und Lesben, sich das Ja-Wort zu geben. Die SPD fordert die Öffnung der Ehe. Warum?

Ansgar Dittmar: Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ersten Schritt gegangen – zu einer gleichberechtigten Möglichkeit für Schwule und Lesben, sich öffentlich und anerkannt zueinander zu bekennen. Dabei blieben ihnen jedoch aus Rücksicht auf die politischen Mehrheiten im Bundesrat viele Rechte versagt. Das Gesetz ist weiterhin diskriminierend, da es Homosexuelle anders behandelt werden als Heterosexuelle. Die Öffnung der Ehe ist die Forderung nach der vollständigen Gleichbehandlung. Gleiches soll der Staat auch gleich behandeln.

Frage: Wäre mit der Öffnung der Ehe die völlige Gleichstellung erreicht?

Ansgar Dittmar: Nein, natürlich nicht. Es gibt noch viel zu tun. Nur durch den Abbau von gesetzlichen Hürden wird die immer noch vorhandene Diskriminierung nicht beseitigt. Aber auch für den Gesetzgeber gibt es noch etwas zu tun: Sozialdemokraten und Grüne fordern die Ergänzung des Grundrechts-Artikels 3 im Grundgesetz um das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität.

Frage: Was muss unbedingt in ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl?

Ansgar Dittmar: Die jetzige Landesregierung nimmt bei der Schulpolitik die Probleme von lesbischen und schwulen Jugendlichen nicht ernst. Die lokalen Projekte werden alleine gelassen. Andere Bundesländer sind da weiter. Ich gehe davon aus, dass eine rot-grüne Landesregierung hier neue Akzente setzen wird – für mehr Akzeptanz und Verständnis unterschiedlicher Lebensformen.