Sozialdemokratische Juristen begrüßen Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Es hatte das bislang geltende Verbot der sogenannten „Sukzessivadoption“ für verfassungswidrig erklärt.

Nach bisheriger Rechtslage ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner möglich; nicht möglich ist jedoch die Adoption eines durch einen Lebenspartner adoptierten Kindes auch durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption). Demgegenüber haben jedoch Ehepartner ohne weiteres die Möglichkeit, ein von dem einen Ehepartner adoptiertes Kind ebenfalls zu adoptieren.

Hierzu erklärt Jürgen Gasper, ASJ-Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 38 (Frankfurt):

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit erfreulicher Deutlichkeit klargestellt, dass die bestehende Regelung in eklatanter Weise dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes widerspricht. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass durch das bisherige Verbot der Sukzessivadoption nur für Lebenspartner auch nicht mit dem Kindeswohl zu rechtfertigen ist. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt diskriminierende Regelungen, die sich gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften richten, kassiert. Auch wenn in Sachen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten bereits viel erreicht wurde, steht die vollständige Gleichstellung, z. B. im Steuerrecht, noch aus. Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich immer wieder zur Beachtung der Grundrechte angehalten werden muss.

Langfristig streben die Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare an, um somit jegliche Ungleichbehandlung auszuschließen. Diesen Weg sind bereits mehrere europäische Länder wie Spanien, die Niederlande, Schweden, und jüngst auch Frankreich gegangen.“